WIR SORGEN FÜR FINANZIELLE STABILITÄT IN TURBULENTEN ZEITEN
Im Juni 2024 hat der Freistaat Bayern den Doppelhaushalt beschlossen, der auch die Grundlage für 2025 bildet. Massive Steuerausfälle in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Steuerrückzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro aufgrund der Ergebnisse des Zensus und die zusätzlichen Leistungen des Freistaats in Höhe von 608 Millionen Euro an die Kommunen haben einen Nachtragshaushalt jedoch erforderlich gemacht.
Um den Nachtragshaushalt 2025 rasch und rechtssicher auf die Beine zu stellen, haben wir uns intensiv mit unserem Koalitionspartner sowie dem Finanzminister beraten – und wir sind mit dem Ergebnis, das wegen der angespannten Wirtschaftslage und den erheblichen Mindereinnahmen wenig Spielräume zuließ, zufrieden. Denn mit dem Nachtragshaushalt sorgen wir dafür, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten und einer einzigartigen Krise im Bund sicher und seriös dasteht.
Das Bayerische Kabinett hat einen klugen und beachtlichen Haushalt beschlossen, der dem Landtag vorgelegt wird. Der Vorschlag der Staatsregierung beschreitet den richtigen Weg in die Zukunft unseres Landes. Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 15 Prozent stellen wir die Weichen für die Zukunft. Damit sorgt unsere Bayernkoalition einmal mehr für finanzielle Stabilität im Land sowie bei den Kommunen und für eine verlässliche Politik, die wir uns in den zurückliegenden Monaten auch vom Bund erwartet hätten.
Die Erarbeitung des Nachtragshaushalts durch den Finanzminister, die Staatsregierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen war extrem herausfordernd. Wir können nach dem Abschluss der Beratungen jedoch feststellen, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Zukunftsfähigkeit Bayerns insbesondere in den Kernbereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung sicherstellt.
Außerdem haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Kommunen geleistet. Um künftig handlungsfähig zu bleiben, muss sich aber insbesondere die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik des Bundes massiv zum Besseren wenden. Wir im Freistaat haben die Aufgabe, Bürokratie abzubauen und Standards zu senken – statt Goldstandard muss in Zeiten klammer Kassen der Eisenstandard ausreichen.