Der Vorsitzende des Landtagsagrarausschusses und landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz sprach darüber mit Christine Singer, Kreis-, Bezirks- und stellvertretende Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Garmisch-Partenkirchen, und Jochen Borchert, Bundeslandwirtschaftsminister a. D. und Leiter des von Bundesagrarministerin Julia Klöckner einberufenen „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“, auch Borchert-Kommission genannt.

Anfang des Jahres hatte die BorchertKommission ihr Konzept zum Umbau der Tierhaltung hin zu einer stärker ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft vorgelegt. Zentrales Element dabei: die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte, mittels derer die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Tierhaltung finanziert werden soll. Denn bislang klafft eine Lücke zwischen dem, was der Konsument an Tierwohl möchte, und dem, was er an der Theke tatsächlich zu zahlen bereit ist. Deshalb liegt es an der Regierung, einen Beitrag zur Finanzierung der Mehrkosten zu leisten.

Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist dabei entscheidend, dass die Gelder bei den Landwirten auch tatsächlich ankommen, sodass sie verbesserte Haltungsstandards umsetzen können. Denn die bayerische Landwirtschaft ist durch ausgesprochene Kleinteiligkeit geprägt – mit Familienbetrieben, die schon seit Jahrhunderten bestehen. Bei diesen Betrieben sind hohe Investitionen im jetzt erforderlichen Umfang nicht ohne Weiteres möglich. Neue Anforderungen an das Tierwohl können deshalb gerade für kleinere Betriebe, die noch Anbindehaltung praktizieren, schnell das Aus bedeuten.

Dabei stehen die Höfe bereits unter großem Druck durch die Discounter, die vermehrt auf Tierwohlprodukte setzen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Landwirte Nutztiere quälten, wenn sie „lediglich“ die aktuell bereits hohen Tierhaltungsstandards befolgen. Das bedeutet auch: Wenn wir zulassen, dass der Lebensmitteleinzelhandel künftig nur noch Produkte der Haltungsformen 3 und 4 anbietet, lassen wir damit auch eine Zweiklassengesellschaft der Landwirte zu. Fakt jedenfalls ist: Mehr Tierwohl und Umweltschutz kostet auch mehr Geld und ist für viele Landwirte nur umsetzbar, wenn sie dafür verlässlich einen Ausgleich bekommen – sonst fahren sie ihre Betriebe an die Wand. Außerdem ist es erforderlich, dass die Gesellschaft die Leistungen der Landwirtschaft stärker honoriert. Nur dann wird es auch zukünftig eine breite Auswahl an regional erzeugten Lebensmitteln geben.