1) Herzlichen Glückwunsch zur erneuten Wahl als Fraktionsvorsitzender! Was war Ihre erste Amtshandlung?
Ich durfte Alexander Hold zur Nominierung als Landtagsvizepräsident gratulieren. Ich freue mich sehr, dass er auf eigenen Wunsch diese wichtige Rolle weiterhin innehat, obwohl ihn sein hervorragendes Wahlergebnis auch für einen Platz am Kabinettstisch qualifiziert hätte. Er agiert umsichtig, kompetent und souverän – das sind ideale Voraussetzungen, um den kruden Auftritten und Einlassungen der politischen Rechten im Landtag, wann immer nötig, Grenzen zu setzen.
2) Die FREIEN WÄHLER konnten in den letzten fünf Jahren bereits Erfahrung als kleiner Koalitionspartner sammeln. Welche Lehren ziehen Sie?
Zunächst einmal: Wir sind nicht der kleine Koalitionspartner, wir sind DER Koalitionspartner. Ohne uns gäbe es diese Regierung nicht und deshalb erwarten wir von der CSU auch eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Dass man uns ernst nimmt, haben aber alleine schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt: Obwohl der Widerwille seitens der Christsozialen zunächst groß war, haben wir ein viertes Ministerium bekommen und können uns inhaltlich jetzt noch breiter aufstellen als bislang. Das zeigt: Es braucht Durchsetzungsstärke, Überzeugungskraft und manchmal auch einen langen Atem.
3) Die Fraktion ist um zehn Abgeordnete angewachsen. Macht es das für Sie als Vorsitzender leichter oder schwieriger?
Für uns alle ist der Zuwachs insofern eine Erleichterung, als dass sich die Aufgaben nun auf mehr Schultern verteilen. Gleichzeitig ist die neue Fraktion noch heterogener geworden, das macht eine Mehrheitsfindung nicht unbedingt leichter. Da braucht es als Fraktionsvorsitzender Verhandlungsgeschick und manchmal auch das nötige Quäntchen Gelassenheit.
4) Wo liegt für die Fraktion in den kommenden fünf Jahren der Arbeitsschwerpunkt?
Im Koalitionsvertrag stecken viele unserer Forderungen, die wir rasch umsetzen wollen, um die Lebenssituation der Menschen im Freistaat weiter zu verbessern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, eine Krankenhaus-Milliarde, ein Landarzt-Programm und eine umfassende Stärkung des Schulsystems, unter anderem durch die Schaffung von 9.000 zusätzlichen Stellen, um nur einige wenige Punkte zu nennen.
5) Auf was freuen Sie sich in den nächsten fünf Jahren besonders?
Ich freue mich, wieder mit den Menschen in unserem Land ins Gespräch zu kommen, denn das ist eine der Kernkompetenzen von uns FREIEN WÄHLERN: Wir haben das Ohr nah bei den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Belange sind Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit.
Zur Person
Florian Streibl, 60, gehört der Landtagsfraktion an, seit die FREIEN WÄHLER im Jahr 2008 erstmals in den Bayerischen Landtag eingezogen sind. Seit 2011 war er ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, seit 2018 ist er ihr Vorsitzender. Neben seinen Aufgaben an der Fraktionsspitze hat er sich in den vergangenen Jahren auch als religionspolitischer Sprecher sowie u. a. als führendes Mitglied des „Mollath“-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht.
Zudem hat Streibl in der zurückliegenden Legislaturperiode die Resolution „Antisemitismus entschieden bekämpfen!“ angestoßen. Diese ist von allen demokratischen Fraktionen im Landtag mitunterzeichnet und erfolgreich in den Bayerischen Landtag eingebracht worden.
Seit 2018 ist Florian Streibl Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei der konstituierenden Fraktionssitzung wenige Wochen nach der Landtagswahl wurde er in diesem Amt mit 36 von 36 Stimmen bestätigt. Im Interview erzählt der studierte Rechtsanwalt, was er sich für die neue Legislaturperiode vorgenommen hat.