Wie bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode wird unsere Koalition erneut den politischen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger abbilden. Denn sie haben bei der Landtagswahl mehr als deutlich gemacht, dass sie sich für unseren Freistaat weiterhin ein bürgerliches Bündnis und eine pragmatische Politik wünschen – ohne ideologische Scheuklappen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine stabile Basis für unseren schönen Freistaat geschaffen, sondern auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auf dieser Grundlage wird es uns auch weiterhin gelingen, Politik für die Menschen in Bayern zu machen – und nicht an ihnen vorbei, wie es die Berliner Ampel praktiziert.
Dass uns all das gelungen ist, ist das Ergebnis teils kräftezehrender Verhandlungen bis tief in die Nacht hinein, die mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im historischen Akademiesaal des Maximilianeums gleichermaßen ihren Abschluss wie Höhepunkt fanden. Herzstück des Koalitionsvertrags ist der unbedingte Wille beider Fraktionen, für die notwendige Stabilität in ungewissen Zeiten zu sorgen. Konkret heißt das: Bayern bleibt Freistaat ohne Verbote und ideologische Experimente. Wir halten das Land auf Kurs, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, unsere Demokratie zu schützen, Wohlstand zu sichern und es in eine gute Zukunft zu führen.
Wir sorgen nicht nur für mehr Lehrkräfte und beste Bildung, sondern auch für eine starke und zukunftsfähige heimische Landwirtschaft sowie Lebensmittelproduktion, weitere Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, einen zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energien, eine kraftvolle Stärkung des Ehrenamts, weniger Bürokratie sowie eine konsequente Begrenzung und Reduktion illegaler Migration. Im Zuge der Regierungsbildung führen wir FREIE WÄHLER auch weiterhin das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium, das Umwelt- sowie das Wirtschaftsministerium. Zudem hat die CSU mit dem Digitalministerium ein echtes Zukunftsministerium an uns abgegeben, mit dem wir die Weichen stellen wollen, um Bayern zum Silicon Valley Europas zu machen.
Eins ist jedenfalls jetzt schon klar: Wir FREIE WÄHLER sind mehr als bereit, auch in der 19. Legislaturperiode Verantwortung für unseren Freistaat und seine Menschen zu übernehmen.