Das erzählen sie in unserem neuen Format „Aus dem Ausschuss – an den Stammtisch!" Die neuen Folgen gibt es exklusiv auf unserem YouTube-Account:
Wir setzen uns dafür ein, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer hinreichend berücksichtigt werden. Denn den berechtigten Anliegen der Region wird in den bisherigen Planungen der Deutschen Bahn nicht ausreichend Rechnung getragen. Solange nicht glasklar nachgewiesen ist, dass tatsächlich Bedarf für eine Neubaustrecke besteht und deren Nutzen die Kosten übersteigt, stößt das Projekt zu Recht auf Vorbehalte.
Dass der Südzulauf zum Brennerbasistunnel auf absehbare Zeit noch zweigleisige Abschnitte haben wird, bestärkt die Skeptiker. Unser Antrag, den wir Anfang des Jahres eingereicht haben, ist also ein klarer Handlungsauftrag an die künftigen Entscheidungsträger in Berlin. In die Bedarfsprüfung ist auch einzubeziehen, dass die Ausrüstung der Bestandsstrecke mit digitaler ETCS-Steuerung deren Kapazität noch einmal erhöht. Außerdem kann die Strecke durch den Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing entlastet werden. Wichtig ist uns, die Menschen vor Ort für das Vorhaben zu gewinnen. Deshalb fordern wir für den Fall eines Beschlusses für die Neubaustrecke ein verbessertes Angebot im Nahverkehr.
Als Elon Musk, der Eigentümer von X, kurz vor Weihnachten einen Wahlaufruf für die AfD via X veröffentlichte, war für uns klar: Stoßrichtung und inhaltliche Entwicklung der Social Media-Plattform sind mit den Werten und Überzeugungen unserer Fraktion nicht länger vereinbar. Deshalb haben wir noch am gleichen Tag öffentlich all unsere Aktivitäten auf X für beendet erklärt. Mittlerweile haben wir im Social Media-Kosmos eine neue Heimat gefunden: Die Fraktion ist auf der Social Media-Plattform Bluesky mit einem eigenen Account vertreten und postet seit Januar regelmäßig über aktuelle Anträge und Initiativen. Hier geht’s zum Account:
Vor welchen Herausforderungen steht Israel? Welche Auswirkungen hat der Krieg in Nahost auf jüdisches Leben in Deutschland? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, ging es für unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Felix Locke und unseren Landtagsabgeordneten Felix von Zobel ins Generalkonsulat des Staates Israel in München. Dort erwartete sie Vize-Generalkonsulin Kasa Bainesay-Harbor, mit der sie über das politische Tagesgeschehen und den Umgang mit dem erstarkten Antisemitismus sprachen.
Landesgartenschauen fördern mehr Grün in der Stadt, verbessern das Klima, tragen zur Anpassung an den Klimawandel bei und stärken die Biodiversität. Das Umweltministerium hat seit 1980 Landes- und Regionalschauen mit insgesamt über 71 Millionen Euro gefördert. Wir haben mit den Organisatoren der Landesgartenschau 2027 in Bad Windsheim gesprochen und haben uns zum Ziel gemacht: Wir möchten das Projekt gemeinsam erfolgreich umsetzen!
Uns liegt der ländliche Raum und dessen Entwicklung sehr am Herzen. Daher sind wir stolz auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ländliche Entwicklung, die wir zum Austausch in den Bayerischen Landtag eingeladen haben. Sie tragen mit Konzepten und Projekten zu Gemeindeentwicklungen, Flurneuordnungen, Schwammregionen, interkommunaler Zusammenarbeit und vielem mehr zur Lebensqualität des ländlichen Raums bei.
Da die allgemeine Finanzlage bekanntermaßen angespannt ist, setzen wir uns für eine ausgewogene Haushaltspolitik und bürokratiearme Mittelbereitstellung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein, um unseren ländlichen Raum in Bayern weiter zu stärken.
Für uns steht fest: Leistungsfähige Kommunen sind essenziell für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Der enge Kontakt mit der kommunalen Ebene liegt uns daher sehr am Herzen. Deshalb sind wir der Einladung des Bayerischen Landkreistags zu einem Parlamentarischen Abend gefolgt, um uns über aktuelle Themen auszutauschen – darunter: die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen und der Abbau von Aufgaben, Standards und Bürokratie.
Mit welchen Herausforderungen haben Bayerns Justizvollzugsanstalten gegenwärtig zu kämpfen? Darüber haben wir mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der bayerischen Justizvollzugsbediensteten Alexander Sammer gesprochen. Im Fokus: Herausforderungen bei Personalgewinnung und -erhalt, Besoldung sowie Arbeitsbedingungen.
