Steuern senken, Soli abschaffen, Mitte entlasten!
Während US-Präsident Donald Trump eine sehr unternehmensfreundliche Politik verfolgt, mit niedrigen Steuern und weniger staatlichen Vorschriften, um so das Wachstum in den Staaten anzukurbeln, sehen sich Unternehmen mit Sitz in Deutschland durch die hohe Abgabenlast zunehmend benachteiligt. Gerade weil Steuern zu den entscheidenden Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb gehören, ist es höchste Zeit für eine Steuerreform in Deutschland.
Bereits seit langem fordern wir ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ohne Ausnahmen. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger entlastet – etwa mit der vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber auch mit einer massiven Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer – nämlich auf 2.000 Euro pro Monat, also 24.000 Euro pro Jahr. Deutschland ist auf seine Leistungsträger angewiesen – und die dürfen für ihr Arbeitsethos nicht durch überproportional hohe Abgaben bestraft werden. Leider haben die Bürgergeld-Experimente der Ampel-Regierung den Trend in eine andere Richtung verschärft.
Auch die Unternehmensbesteuerung muss dringend modernisiert werden. Konkret fordern wir die neue Bundesregierung auf, die Unternehmensteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent abzusenken – zum Beispiel durch die Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer sowie eine Modernisierung des Außensteuerrechts. Zudem müssen die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen deutlich verbessert werden, etwa durch Schaffung von noch umfangreicheren Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen im Bereich innovativer und umweltfreundlicher Technologien.
Auch die Umsatzsteuerregelungen müssen klarer und übersichtlicher ausgestaltet und die Umsatzsteuer dauerhaft vereinfacht und abgesenkt werden. Konkret fordern wir einen reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen und Getränke in der Gastronomie, auf sonstige Lebensmittel und auf Arznei- sowie Heil- und Hilfsmittel. Auch der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden. Er ist nicht nur ein Relikt vergangener Zeiten, dessen Zweck – nämlich den Aufbau im Osten zu finanzieren – überholt ist, sondern er ist zu einer Strafsteuer für Leistung, Fleiß und Unternehmergeist verkommen.
Während der Hochphase der Energiekrise haben wir uns beim Bund erfolgreich für die Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas- und Fernwärmebezug eingesetzt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern die neue Bundesregierung daher auf, auch die Umsatzsteuer auf Strom dauerhaft zu senken. Auch die Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß halten wir für überfällig.
Zu guter Letzt fordern wir die neue Bundesregierung auf, das Steuersystem grundlegend zu vereinfachen und überbordende Bürokratie durch Digitalisierung und Reduzierung von Erklär- und Meldepflichten abzubauen. Gerade für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe muss der bürokratische Aufwand im steuerlichen Bereich reduziert werden. Außerdem müssen klimafreundliche Fernreisearten endlich gleich besteuert werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum auf Tickets des Schienenverkehrs ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird, der Umsatzsteuersatz für Tickets des Fernbusverkehrs jedoch 19 Prozent beträgt.
