Zentraler Einkauf von Feuerwehrfahrzeugen
Wir wollen unseren Städten und Gemeinden die Bestellung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen erleichtern, indem wir ihnen einen zentralisierten Beschaffungsweg anbieten. So sollen Kosten und Verwaltungsaufwand gesenkt und der Brandschutz langfristig gestärkt werden.
Das derzeitige Ausschreibungsverfahren belastet die Sachaufwandsträger enorm, denn es ist nicht nur kosten-, sondern auch personalintensiv: Aktuell beschaffen Städte und Gemeinden Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände nämlich selbst, häufig über externe Büros. Dabei geht es auch anders: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben sich beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen bereits zusammengetan, um Kosten sparen. Und auch in anderen Bundesländern gibt es staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Feuerwehrausrüstung.
Gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen ist es uns wichtig, Einsparpotenziale zu nutzen und unnötige Bürokratie abzubauen. Wir sind deshalb sehr froh, dass das Beschaffungswesen für Feuerwehrbedarf auf unsere Initiative hin umfassend reformiert wird. Konkret soll die Bestellung künftig zentral über den Freistaat erfolgen, um so Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und dabei dauerhaft Kosten für Kommunen zu reduzieren.
In konkreten Zahlen bedeutet das: Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei Ausschreibung durch einzelne Kommunen aktuell rund 500.000 Euro. Im Falle einer zentralen Beschaffung könnten die Kosten über Mengenrabatte auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden – das ergibt bei hundert zentral beschafften Fahrzeugen bereits ein Einsparpotenzial von rund 15 Millionen Euro. Das eingesparte Geld soll den Kommunen zugutekommen.
Ein weiterer Vorteil: Eine Vereinheitlichung des Materials erleichtert Ehrenamtlichen den Wechsel von einer Wehr zur anderen – etwa bei einem Umzug. Für ehrenamtlich Aktive besteht dann keine Notwendigkeit mehr, sich auf neues Material einzustellen.
In einem ersten Schritt soll das neue Verfahren in diesem Jahr mit einem standardisierten Fahrzeugtyp getestet werden – in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen erarbeiten wir anschließend ein effizientes und einfaches Beschaffungs- und Fördersystem. Für alle Kommunen besteht jedoch auch in Zukunft eine Möglichkeit, Feuerwehrbedarf auf herkömmlichem Wege auszuschreiben.