• So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich!

  Demokratie heißt Zukunft miteinander gestalten. Dieser Gestaltungsspielraum darf sich nicht in Wahlen erschöpfen, sondern muss echte Mitbestimmung vorsehen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht fest: Mehr Demokratie ist kein Wagnis, sondern eine Zukunftsnotwendigkeit.
• Wir sagen Cyber­kriminalität und Fake News den Kampf an

  Stärkung der Beruflichen Oberschulen, Kampf gegen Cyber­kriminalität, besserer Schutz ­demokratischer ­Institutionen vor Desinformation, die Rolle Bayerns in der ­Verteidigungsindustrie und Strategien zur ­Belebung von Stadtzentren: Mit diesen Themen haben wir uns auf unserer Herbstklausur im ober­fränkischen Bamberg beschäftigt.
• Diese Resolutionen haben wir verabschiedet

  Bei unserer Herbstklausur haben wir ­darüber diskutiert, wie die Einflussnahme auf ­Entscheidungs- und Funktionsträger durch Desinformation begrenzt und die Manipu­lation von politischen Meinungsbildungsprozessen verhindert werden kann.
• Bayern als Spitzenstandort der deutschen Games-Branche erhalten

  Die Games-Branche in Deutschland fristet bislang ein Nischendasein. Dabei generiert sie hohe Umsätze und steht wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich für innovative Lösungen. Beim Besuch der Games­com-Messe in Köln haben wir uns von der Innovationskraft der Branche selbst überzeugt.
• Viele Themen im Gepäck

  Vorstandsklausur in der ewigen Stadt – das ­bedeutet: einmal von außen auf Bayern blicken, neue Perspektiven kennenlernen und ­manche Themen mit größerem ­Abstand sehen.
• Zukunft der Gartenschauen dauerhaft absichern

  Landesgartenschauen sind echte Alleskönner: Sie leisten einen wertvollen Beitrag zu den drängenden Herausforderungen Klimaschutz, Klimaanpassung, Umweltschutz und Artenschutz, schaffen dauerhaft attraktive Landschaftsräume, bringen grüne Oasen in die Städte, fördern die Naherholung und ermöglichen Naturerlebnisse vor Ort. Allein: Die Zukunft der Landesgartenschauen in Bayern ist derzeit ungewiss.
• Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Prämisse machen

  Wie kann der Ausbau erneuerbarer Energien effizient und im Einklang mit den Menschen vor Ort gelingen? ­Darüber haben Energieminister Hubert Aiwanger und unser energiepolitischer Sprecher Josef Lausch bei einem Parlamentarischen Abend mit Experten aus ­Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutiert.
• Unser Konzept für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie

  Die EU-Kommission plant, die Agrarpolitik (GAP) in einem gemeinsamen Fonds zu verankern – ­zusammen mit Regional-, Fischerei- und Sozialpolitik. Sollte der Vorschlag des EU-Kommis­sars so umgesetzt werden, stünde unseren Landwirten ab 2028 weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig wären sie mit mehr Auflagen und weniger Planungssicherheit konfrontiert. Bei unserem Parlamentarischen Abend „Agrarpolitik neu denken – Zukunft durch Zertifizierung sichern“ haben wir ein Konzept vorgestellt, das die überbordende Agrarbürokratie deutlich ­reduzieren und so für mehr Praxisnähe sorgen könnte.
• So stärken wir unserer Medienlandschaft den Rücken

  Der lokale Rundfunk in Bayern steckt in der Krise. Die Werbeeinnahmen sind wegen Wirtschaftsflaute und Streaming-Boom eingebrochen, die Übertragungssysteme UKW und DAB+ erweisen sich als teure Dauerbelastung. Mit RSA im Allgäu und ­extra-radio (Hof) sind kurz nacheinander zwei Radiostationen aus dem Äther ­verschwunden. Zudem fusionierten Radio AWN in Straubing und Radio Trausnitz aus Landshut zur gemeinsamen neuen Welle „maximal RADIO“.
• Olympische Spiele in Bayern: Große Chance und echte Perspektive

  Sport ist weit mehr als Wettkampf: Er verbindet Menschen, fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zum gesellschaftlichen ­Zusammenhalt bei. Bei unserem Parlamentarischen Abend ­„Zukunft des Sports in Bayern“ haben wir gemeinsam mit TEAM Sport-Bayern e. V., einem Zusammenschluss von 25 bayerischen Sportfachverbänden, die Bewerbung um Olympische und Para­lympische Spiele in München sowie aktuelle Heraus­forderungen und Perspektiven der Sportpolitik diskutiert.

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