Entsprechend schlecht sehen die Zahlen derzeit aus. Das Bruttoinlandsprodukt liegt in etwa auf dem gleichen Niveau wie vor drei Jahren, die Arbeitslosenquote ist gestiegen und die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2025 allenfalls ein sehr geringes Wachstum. Bezeichnend für die Lage: Mit Volkswagen steckt das größte Unternehmen des Landes zum Ende der Regierungszeit tief in der Krise, die Ansiedlung eines Werks von Intel bei Magdeburg liegt auf Eis und die vollmundig angekündigte „Wachstumsinitiative“ der Regierung harrt noch ihrer Umsetzung – trotz lauter Hilferufe aus der Wirtschaft.
Da ist es wenig überraschend, dass der Economist Deutschland nach 1999 zum zweiten Mal zum „kranken Mann Europas“ erklärt hat. Aber es gibt Chance auf Heilung – nämlich mit einer Wirtschaftsagenda, die den Namen verdient. Die neue Bundesregierung muss die Lösung der strukturellen Probleme zur obersten Priorität machen – mithin durch eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Parameter, damit Unternehmen endlich wieder erfolgreich wirtschaften und wir unseren hohen Lebensstandard in einer zunehmend kompetitiven Geopolitik erhalten können.
Lesen Sie in dieser Ausgabe der Nah dran, welchen Beitrag Bayern zur Überwindung der konjunkturellen Durststrecke leistet und an welchen Stellschrauben die neue Bundesregierung unserer Auffassung nach nun drehen muss. Außerdem erfahren Sie ab Seite 10, warum es für unsere Fraktion gute Tradition ist, Anfang des Jahres die Grüne Woche in Berlin zu besuchen, wie unsere Winterklausur in Chieming verlaufen ist und welche Projekte wir in 2025 mit unseren Fraktionsinitiativen unterstützen. Und unser sozialpolitischer Sprecher Anton Rittel gewährt Einblicke in einen ganz normalen Arbeitstag im Landtag.
Ich wünsche Ihnen wieder viel Freude beim Lesen!
Herzlichst, Ihr
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender
