Schulterblick WINTERKLAUSURTAGUNG IN CHIEMING
WINTERKLAUSURTAGUNG IN CHIEMING

Wege aus der Wirtschaftskrise, erhöhte Verteidigungsfähigkeit und wehrhafte Demokratie

Anfang Januar traf sich unsere Fraktion zur Winterklausur im oberbayerischen Chieming – und nahm dabei unter anderem die bayerische Wirtschaft in den Blick. Denn es steht außer Frage, dass die Industrie in Deutschland unter großem Druck steht. Auch die Themen Verteidigungsfähigkeit, Demokratievermittlung und -förderung sowie aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik standen während unserer zweitägigen Beratungen auf der Agenda.

Zum Klausurauftakt stand für unsere Fraktion zunächst ein Besuch des Verfassungsmuseums auf der Herreninsel an, weil es uns besonders wichtig war, ein starkes Bekenntnis zur Demokratie, für aktive Bürgerbeteiligung und einen starken Rechtsstaat abzugeben. Das Verfassungsmuseum befindet sich im Alten Schloss, wo 1948 der Verfassungskonvent zur Vorbereitung des Deutschen Grundgesetzes tagte. Die heutige Dauerausstellung erinnert an die Ereignisse und animiert Besucherinnen und Besucher, sich aktiv mit dem Grundgesetz und seinen Errungenschaften auseinanderzusetzen.

Am Nachmittag diskutierten wir mit dem Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München, wie Bayern und Deutschland mehr Verteidigungsfähigkeit erreichen können. Denn die im März 2022 angekündigte „Zeitenwende“ ist auch drei Jahre später noch nicht umgesetzt. Dabei drängt die Zeit: Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage braucht Deutschland für eine glaubhafte Abschreckung und wirksame Bündnis- und Landesverteidigung eine effiziente, innovative und leistungsfähige Bundeswehr sowie eine starke nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sind auf Bundesebene aber bessere Rahmenbedingungen erforderlich. Es bedarf hierfür insbesondere der Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle.

An Tag 2 unserer Klausurtagung besuchten wir den Chemieproduzenten Alzchem Group AG im Landkreis Traunstein. Dieses bayerische Traditionsunternehmen, das seit über hundert Jahren am Standort in Trostberg produziert, stemmt sich sehr erfolgreich gegen die Branchenkrise. Im Austausch mit der Unternehmensführung wollten wir deshalb aus erster Hand erfahren, wie Wirtschaftswachstum in Rezessionszeiten gelingen kann und vor welchen Herausforderungen Mittelständler wie die Alzchem Group aktuell stehen.

Klar ist: Ohne einheitlichen Wirtschaftsstrompreis sowie eine Steuerreform wird es für deutsche Unternehmen zunehmend schwierig, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Mit dem Besuch haben wir deshalb auch das politische Signal an die künftige Bundesregierung ausgesendet, dass neue Impulse für Wachstum und Wohlstand dringend notwendig sind.

Unserer Fraktion liegen Erhalt und Schutz unserer bayerischen Heimat mitsamt ihrer Besonderheiten und Eigentümlichkeiten besonders am Herzen. Deshalb haben wir uns während unserer Klausurtagung auch mit Kulturschaffenden darüber beraten, wie die bayerische Sprache stärker Eingang in Kultur und Musik finden kann. Dazu haben wir am Rande der Sitzung auch eine Resolution verabschiedet, in der wir uns unter anderem für eine Radioquote aussprechen. Demnach soll der öffentlich-rechtliche Hörfunk verstärkt deutschsprachige und insbesondere heimatbezogene, bayerische Lieder im Programm berücksichtigen. Denn in Bayern gibt es bislang nahezu keine Profimusiker, die von ihrer Musik leben können. Eine freiwillige Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre ein wichtiger Beitrag, um die Leistung bayerischer Kulturschaffender zu würdigen und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Auch der Austausch mit Bayerns Kommunalpolitikern bedeutet uns viel. Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Winterklausur mit kommunalen Mandatsträgern getroffen und in einer gemeinsamen Resolution Forderungen an den Bund erhoben – allen voran die Sicherstellung einer stabilen Lage der Kommunalfinanzen. Steigende Ausgaben der Kommunen, Landkreise und Bezirke haben bei gleichzeitiger Stagnation der Steuereinnahmen zu einer massiven Krise der Kommunalfinanzen geführt. Das Problem bedarf einer strukturellen Lösung – und zwar durch ein Zusammenspiel von finanziellen Zuweisungen, Anpassungen im Aufgabenvollzug und einer Förderung der Digitalisierung.

Im Rahmen unseres kommunalpolitischen Abends haben wir die Ehrennadel der Fraktion für besondere Verdienste für Freiheit, Heimat und Demokratie verliehen. Diesmal ging die Auszeichnung an Anton Speer aus Unterammergau, der sich seit über drei Jahrzehnten mit großem Engagement für seine Heimatregion und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzt. Er engagierte sich fast 25 Jahre als Mitglied des Gemeinderates und später als zweiter Bürgermeister der Gemeinde Unterammergau. Ab dem Jahr 1996 war Speer Mitglied des Kreistages Garmisch-Partenkirchen.

Seit Herbst 2013 setzt er sich als Landrat tatkräftig und bürgernah für die Belange der Menschen im Kreis Garmisch-Partenkirchen und für die Stärkung des Landkreises als Wirtschafts-, Bildungs-, Tourismus- und Gesundheitsstandort ein. Im Bezirkstag von Oberbayern engagiert er sich mit großem Eifer als Mitglied im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie, als Mitglied der Medaillen-Kommission und als Mitglied im Aufsichtsrat der Baugesellschaft München-Land. Wir sind deshalb überzeugt, dass er sich die Auszeichnung mehr als verdient hat.

VON KOMMUNAL BIS DIGITAL – DIESE RESOLUTIONEN HABEN WIR VERABSCHIEDET

STARKE KOMMUNEN FÜR EIN STABILES BAYERN: FÜR EINE LEISTUNGSFÄHIGE UND RESILIENTE KOMMUNALE EBENE

Wir sind überzeugt: Um den zunehmenden Herausforderungen der Kommunen Herr werden zu können, braucht es neben einer auskömmlichen finanziellen Grundlage strukturelle Lösungsansätze, darunter einen Abbau von Standards und übertragenen Aufgaben.

DAS LAND VORANBRINGEN! BAUVORHABEN IN EINKLANG MIT NATUR UND GESELLSCHAFT BESCHLEUNIGEN

Die gegenwärtige Praxis, in der artenschutzrechtliche Prüfungen oftmals über Jahre hinweg Bauvorhaben blockieren, wird weder dem Ziel des Artenschutzes noch den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht. Unser Ziel ist es, Bauvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse nicht länger wegen langwieriger bürokratischer Verfahren auf unbestimmte Zeit zu verzögern. 
 

BAYERISCHE IMKER SCHÜTZEN!

Bei der Bestäubung von Kultur und Wildpflanzen sowie beim Erhalt der Biodiversität sind wir in hohem Maße auf unsere Imker angewiesen. Diese werden zunehmend durch importierten, mit Sirupen gestreckten Honig massiv unter Druck gesetzt. Europäische Initiativen zur Bekämpfung von Honigfälschungen müssen deshalb zügig in nationales Recht umgesetzt werden. 
 

7-PUNKTE-PLAN: INVESTITIONSBREMSEN LÖSEN DURCH EINFACHERE GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Zu oft bremsen Prüfverfahren wichtige Bauvorhaben – beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes. Deshalb fordern wir eine Anpassung der bundes- und europarechtlichen Normen. Bauten, die dem Schutz von Leib und Leben dienen, sowie Vorhaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch allgemein im Bereich der kritischen Infrastruktur dürfen nicht länger durch Prüfverfahren verzögert und verteuert werden. 
 

HEIMATGEFÜHL STÄRKEN UND KULTURSCHAFFENDE IN BAYERN FÖRDERN

Gerade der öffentlich-rechtliche Hörfunk, der einen besonderen Kultur- und Bildungsauftrag hat, soll verstärkt deutschsprachige und insbesondere heimatbezogene, bayerische Musikproduktionen, die gerade das jüngere Publikum ansprechen, im Programm berücksichtigen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Radioquote.
 

TRENDWENDE IM UMGANG MIT DEM WOLF: SOFORTIGE ÜBERFÜHRUNG DES WOLFS IN DAS BAYERISCHE JAGDRECHT

Mehrere Bundesländer haben den Wolf bereits durch Änderung des Landesjagdgesetzes erfolgreich dem Jagdrecht unterstellt. Auch wir wollen den Wolf ins bayerische Jagdrecht überführen. Insbesondere die Weidetierhaltung ist durch die massive Ausbreitung des Wolfs stark bedroht. Daher müssen der Herdenschutz und die Entschädigung von betroffenen Nutztierhaltern den größten Teil des Wolfmanagements einnehmen. 
 

WIR. DIGITALISIEREN. BAYERN.

Die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir konsequent und vor allem zügig weiterführen, denn sie erschließt Potenziale, die wir aktuell dringend benötigen. Bei Zukunftstechnologien darf die bayerische Wirtschaft nicht auf Knowhow im Silicon Valley angewiesen sein. 
 

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