Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen müssen verbessert werden
35.000 Stellen weniger bei VW, kein Weihnachtsgeld und geringere Erfolgsprämien bei BMW, ein Absatzeinbruch von 18 Prozent bei Audi und die Werksschließung von Continental in Nürnberg: Die Negativschlagzeilen rund um die deutsche Autobranche reißen nicht ab. Die Ursachen: Die Branche verpasst zunehmend den technologischen Anschluss, die Produktionskosten in Deutschland laufen aus dem Ruder und immer neue Auflagen bremsen die Innovationskraft der Unternehmen. Die neue Bundesregierung muss deshalb jetzt alles daransetzen, dieser deutschen Schlüsselindustrie zu neuen Erfolgen zu verhelfen.
Die Automobilbranche ist Deutschlands größter Industriezweig und ein Schwergewicht im internationalen Handel. Umso wichtiger ist es, die Automobilindustrie bei den gewaltigen Herausforderungen, vor denen die Branche steht, zu unterstützen. Denn neue Antriebsformen, digitale Technologien, eine wachsende Konkurrenz aus China und mögliche Strafzölle der USA setzen heimische Hersteller und Zulieferbetriebe erheblich unter Druck.
Seitens des Freistaats reagieren wir mit einem klaren Bekenntnis zur Branche: Mindestens 100 Millionen Euro aus dem neuen Transformationsfonds von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden für Investitionen in Forschung, neue Produktionsverfahren und Geschäftsfeldentwicklung bereitgestellt. Mit der 5,5 Milliarden Euro schweren Hightech-Agenda investiert Bayern zudem bereits gezielt in Forschung und Technologie. Die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel müssen künftig noch gezielter der Automobilindustrie zugutekommen, um die Transformation meistern zu können. Technologietransferzentren und Transformationsnetzwerke helfen zusätzlich, den Wandel aktiv zu gestalten und Beschäftigte weiter zu qualifizieren.
Klar ist aber: Die Zukunft der Automobilindustrie ist eine nationale Aufgabe. Die neue Bundesregierung muss dringend handeln und ein Investitionsprogramm für die Zulieferindustrie auflegen. Zudem braucht es gezielte Kaufanreize für E-Fahrzeuge und eine Neuauflage des Förderprogramms „KsNI“ für emissionsarme Nutzfahrzeuge. Auch die Lkw-Maut muss gesenkt werden, um Investitionen in klimafreundliche Antriebe zu erleichtern. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran: 100.000 Ladepunkte in ganz Bayern wollen wir bis zum Jahr 2030 schaffen und das Wasserstofftankstellennetz massiv ausbauen. Wir erwarten, dass der Bund diesem Engagement folgt und die Ladeinfrastruktur bundesweit deutlich stärkt.
Auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, indem Bürokratie abgebaut und Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden. Gesunde Unternehmen kann es nur geben, wenn der Staat Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Dazu gehört für uns auch ein Wirtschaftsstrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde – insbesondere für energieintensive Betriebe wie die Stahl- und Chemieindustrie. Ein weiteres zentrales Anliegen ist uns Technologieoffenheit: Das EU-Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 lehnen wir klar ab. Die CO2-Flottenziele müssten angepasst werden, um Strafzahlungen für heimische Hersteller zu vermeiden. Dekarbonisierung: Ja, aber sie darf nicht zur Deindustrialisierung führen.