Verteidigung zur Priorität machen!
Zäsur, Katastrophe, Epochenwende: Die Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar und insbesondere die Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance lösten bei Teilnehmern und Beobachtern heftige Reaktionen aus. Einige beschwörten gar das Ende der liberalen Weltordnung herauf. Fakt ist: Die Sicherheitskonferenz hat Europa aufgeschreckt. Denn alte Gewissheiten gelten plötzlich nicht mehr. Als Regierungsfraktion war es uns deshalb wichtig, auf den Schock der Konferenz zu reagieren – und Lehren aus der Tagung zu ziehen.
Wir müssen anerkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO – gerade im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit Europas – seit der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten vor neuen Herausforderungen steht. Innerhalb kürzester Zeit hat die neue rechtspopulistische Führung unter Trump viele Europäer vor den Kopf gestoßen und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihr militärisches Engagement in Europa entschieden zurückfahren wird.
Da gab es die Wutrede von J. D. Vance bei der MSC, in der er den europäischen Staaten ein mangelhaftes Demokratieverständnis vorwarf. Dann die Absage einer direkten Beteiligung der europäischen NATO-Staaten an den Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges durch den US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg. Und schließlich die unerträgliche Behauptung Trumps, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator, der den Krieg in seinem Land jederzeit hätte beenden können.
Lange Zeit erschien eine derartige Entfremdung zwischen zwei westlichen Verbündeten, gerade auch wegen ihrer gemeinsamen Geschichte, undenkbar. Schließlich waren es die USA, deren militärische Beteiligung sich als entscheidend für den Ausgang beider Weltkriege erwies und die mit ihrem langfristigen Engagement dafür sorgten, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Weg zurück in die westliche demokratische Gemeinschaft fand.
Ziel muss jetzt sein, diese enge transatlantische Verbundenheit trotz aller inhaltlichen Differenzen zu bewahren und gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas herzustellen sowie die Stärke der NATO konsequent auszubauen. Bayern, Sitz von vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen, wird seinen Beitrag leisten, um die nationale und internationale Sicherheit zu gewährleisten. So setzen wir uns dafür ein, dass der Erhalt der US-Streitkräftebasen in Grafenwöhr, Hohenfels, Garmisch-Patenkirchen und Vilseck neben den weiteren Stützpunkten in Deutschland als wichtige Voraussetzung für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der NATO in der Bundesrepublik sichergestellt wird.
Außerdem muss in allen Bundesländern ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr nach bayerischem Vorbild verabschiedet werden, um bundesweit bestehenden technologischen und infrastrukturellen Rückstand bei der Verteidigung aufzuholen. Zuletzt müssen auch die Verteidigungsausgaben auf mindestens drei Prozent des BIP erhöht werden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur effektiven Bündnis- und Landesverteidigung sowie einen effektiven Einsatz der Finanzmittel zur Bewältigung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gewährleisten zu können.