Nah Dran » Nah Dran - Ausgabe 1-26

WIR MACHEN UNSEREN STAAT SCHNELLER, DIGITALER UND FLEXIBLER

Unser Vorstoß: Klarheit bei der Ersterschließung von Altstraßen
Unsere Fraktionsinitiativen: 110 Mio. Euro für 600 Projekte
Unser Ziel: Vermieten muss attraktiver werden

Ich grüße Sie!

Worauf Sie sich in der aktuellen Ausgabe der „Nah dran“ freuen können, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in seinem Editorial “Wir machen unseren Staat schneller, digitaler und moderner.”

Schulterblick

Wir machen unseren Staat schneller, digitaler und moderner

Rund 80 % der Unternehmen in Deutschland beklagen wachsende Bürokratielasten. Weil das den Staat jeden Tag Millionen Euro kostet (dazu später im Heft mehr) und lähmende Vorschriften Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verspielen, müssen wir das System dringend reformieren. Allerdings ist das eine äußerst komplexe Aufgabe.
Florian Streibl mit starkem Ergebnis als Vorsitzender bestätigt

Mit der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstands hat unsere Fraktion kurz vor Ostern die personellen Weichen für die kommenden zweieinhalb Jahre gestellt. Vorsitzender bleibt auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode Florian Streibl. Unsere Abgeordneten bestätigten ihn mit großer Mehrheit. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke wurde im Amt bestätigt. Neuzugänge gab es bei den vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Schwerpunkt

Das bisschen Bürokratie? Kostet Deutschland Millionen – jeden Tag

Das Münchner ifo-Institut sorgte vor rund anderthalb Jahren für Aufsehen, als es seine Studie zu Bürokratiekosten vorstellte. Denn diese sind gewaltig: Demnach entgehen der Bundesrepublik durch ihre peniblen Vorschriften und überbordenden Dokumentationspflichten Jahr für Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Die einfachste Lösung, um diese Kosten zu reduzieren? Überflüssige Bürokratie abbauen. Und genau das tun wir.
Unsere Modernisierungsgesetze zur Entbürokratisierung

Wir wollen das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen und haben dazu eine Reihe von Modernisierungsgesetzen beschlossen, mit denen das Landesrecht Stück für Stück durchforstet wird und bürokratische Hindernisse abgebaut werden. So soll die Wirtschaft von schnelleren Verfahren, weniger Auflagen und erleichterten Investitionen profitieren. In der Verwaltung werden Prozesse automatisiert und digitalisiert und der Zugang zu digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen wird verbessert. Mittlerweile haben wir knapp hundert Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung verabschiedet.

Spektrum

Schluss mit der Verwirrung um alte Straßen!

Eigentlich dürfen Gemeinden keine Erschließungsbeiträge mehr für Straßen verlangen, wenn mit deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde. Seit einem Urteil aus dem Jahr 2023 häufen sich jedoch Fälle, in denen Anwohner trotzdem zur Kasse gebeten werden – mit der Begründung, dass frühere Baumaßnahmen lediglich Provisorien gewesen seien. Grundstückseigentümer müssen dann bis zu 90% der Kosten übernehmen. Im Interesse dieser Bürger brauchen wir endlich eine klare Regelung.

Kaleidoskop

Moderne Sensortechnik als Lebensretter

Immer häufiger haben wir es mit Extremwetter und infolgedessen mit Hochwasser oder Starkregen zu tun. Das Umweltministerium unternimmt deshalb viel, um Bayerns Gemeinden davor zu schützen – mit Deichen, Dämmen, modernsten Pump- und Entwässerungssystemen sowie Flutpoldern. Neben baulichen Maßnahmen sind aber auch Frühwarnsysteme wichtig, um Unwetter und Hochwasser noch besser vorhersagen zu können. Und dabei spielen hochmoderne Wettersensoren – wie im Bild zu sehen – eine essenzielle Rolle.
Fraktion trauert um Dr. Leopold Herz

Wir trauern um einen unserer profiliertesten Köpfe: Dr. Leopold Herz starb am 17. Januar im Alter von 72 Jahren. Der promovierte Agrarwissenschaftler und Landwirt aus Wertach gehörte unserer Fraktion als „Parlamentarier der ersten Stunde“ seit unserem erstmaligen Einzug in das Maximilianeum im Jahr 2008 an und vertrat die FREIEN WÄHLER über 15 Jahre hinweg mit großer Leidenschaft im Stimmkreis Lindau-Sonthofen. Zur 19. Legislaturperiode war er nicht mehr angetreten, um sich seiner Familie und der Landwirtschaft zu widmen.