Es liegt im Wesen von Demokratien, dass um die Frage, was für alle das Beste ist, öffentlich gerungen wird. In Bayern gibt es für Bürgerinnen und Bürger mannigfaltige Möglichkeiten, sich mit ihrer Meinung in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen: mit Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene und mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene.
Auch wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben in der Vergangenheit diverse Volksbegehren durch parlamentarische Initiativen begleitet und unterstützt, um Fehlentscheidungen der damals allein regierenden CSU zu korrigieren. Die prominentesten Beispiele dafür sind die Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Wiedereinführung von G9 an bayerischen Gymnasien und zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge (STRABS), die allesamt zu Änderungen der jeweiligen Landesgesetze geführt haben.
Das zeigt: Bürgerquoren sind mächtige Instrumente zu unmittelbarer Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk. Mit ihnen stehen den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat echte Entscheidungskompetenzen bereit. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass gewählte Volksvertreter in Verantwortung durch den Willen der Bürger in ihren Gestaltungsspielräumen ausgebremst oder gar behindert werden können.
Über die Sommermonate haben wir deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sowie zahlreichen Verbänden und Institutionen beim Runden Tisch „Bürgerbegehren“ der Staatskanzlei ergebnisoffen darüber diskutiert, ob diese Art der Bürgerbeteiligung in unverantwortbarem Maße die Arbeit von gewählten Entscheidern behindert und unabdingbare Maßnahmen unnötigerweise verzögert. Zu welchem Ergebnis wir als FREIE WÄHLER-Fraktion gekommen sind, können Sie auf Volksgesetzgebung light? nachlesen.
Außerdem erfahren Sie in diesem Schwerpunkt, welche Beteiligungsmöglichkeiten Bürgerinnen und Bürger nutzen können und welche Lehren wir aus dem Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung in München gezogen haben. Wie unser Fraktionsvorsitzender Florian Streibl auf direkte Demokratie blickt und welche Rolle dabei die Digitalisierung und der Bürokratieabbau spielen.
