• Interfraktioneller Antrag

  Heuer vor sechzig Jahren, am 12. Mai 1965, nahmen Israel und Deutschland offiziell diplomatische ­Beziehungen auf. Mit diesem Schritt reichte Israel, das Land der Opfer, dem Land der Täter zwanzig Jahre nach Kriegsende die Hand und legte den Grundstein für eine Freundschaft, die bis heute besteht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieser Partnerschaft haben die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine Vertiefung der bayerisch-israelische Beziehungen einsetzen.
• Ein Jahr nach dem Hochwasser

  Vor rund einem Jahr führten starke Regenfälle zu ­unzähligen, teilweise noch nie dagewesenen Überschwemmungen in Bayern. Die HQ100-Marke – ein statistisch ­gesehen einmal in 100 Jahren auftretendes Hochwasser – wurde vielerorts überschritten, tausende Helfer und ­Ehrenamtliche waren tagelang im Dauereinsatz. Was hat sich seitdem beim Hochwasserschutz getan?
• Erste Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht

  In den letzten Jahren ist die Bürokratie in Deutschland zu einem echten Hemmschuh für Fortschritt und Innovation ­geworden. Um neue Potenziale in Wirtschaft und ­Verwaltung zu entfesseln, haben wir letzten Sommer im Bayerischen Landtag die interfraktionelle Enquete-Kommission ­„Bürokratieabbau“ ins Leben gerufen. Mittlerweile hat die Kommission, der auch zwei Abgeordnete unserer Fraktion als ständige Mitglieder sowie zwei weitere als Stellvertreter angehören, erste Handlungsempfehlungen veröffentlicht.
• Auf unsere Initiative: Freistaat ändert Bayerische Gaststättenverordnung

  Schausteller, ­Vereine und Reisegastronomen können aufatmen: Auf Initiative unserer Fraktion ändert die Bayerische Staatsregierung ihre Gaststättenverordnung und sorgt so für Erleichte­rungen bei der Beantragung einer Schankerlaubnis.
• Unsere Resolution

  Schon heute ist jeder fünfte Mensch in Bayern mindestens 65 Jahre alt. Künftig werden noch mehr ältere Menschen im Freistaat leben – und damit wird auch der Bedarf nach Pflege- und Unterstützungsleistungen steigen. Angesichts dieser demografischen Entwicklung wollen wir die Weichen für ein altersgerechtes Bayern der Zukunft stellen – und haben dazu mittels Resolution einen nachhaltigen Kurswechsel in der Pflege- und Wohnpolitik eingefordert.

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