• Erhalt der US-Truppen ist notwendige Voraussetzung für Frieden und Stabilität

  Anfang Mai versetzte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Truppen der US-Armee aus Deutschland abzuziehen, eine ganze Region in Aufruhr. Denn die Reduzierung der in Deutschland stationierten Streitkräfte von 39.000 auf 34.000 wird wohl vor allem die Oberpfalz treffen: In Vilseck sind derzeit fast 5.000 US-Soldaten stationiert. Weil die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen weitreichend wären, sprechen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt der US-Militärstandorte in Bayern aus.
• Behörden und Einsatzkräfte optimal auf den „Fall X“ vorbereiten

  Bayern muss den Ernstfall proben! Angesichts einer sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa und der spürbaren Zunahme von großflächigen Schadenslagen wie Flutkatastrophen müssen wir mehr für die Resilienz in unserer Gesellschaft tun. Deshalb haben wir im Landtag zwei Anträge auf den Weg gebracht, mit denen wir erstens ein erweitertes Aus- und Fortbildungskonzept für die bayerischen Feuerwehren auf den Weg bringen und zweitens unsere Kommunen fit machen wollen für den Ernstfall.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie konsequent abbauen

  Überlange Genehmigungs und Gerichtsverfahren behindern in Bayern zunehmend wichtige Investitionen, lähmen den Wohnungsbau und verzögern den Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, Verfahren zu beschleunigen, rechtssicher auszugestalten und den bürokratischen Prüfaufwand zu reduzieren.
• Starker Wettbewerb ja, unregulierter Markt nein

  Der deutsche Schienenfernverkehr wandelt sich: Neue Anbieter wie Flixtrain und das italienische Unternehmen Italo drängen auf den Markt, um das bisherige Monopol der Deutschen Bahn anzugreifen. Angesichts der derzeit schwachen Leistungsbilanz der Deutschen Bahn begrüßen wir mehr Wettbewerb – er darf aber nicht zu abgehängten Regionen führen. Auch Sozial- und Sicherheitsstandards dürfen nicht ausgehöhlt werden.
• Bürokratie abbauen, Planungssicherheit herstellen und Wettbewerbsfähigkeit stärken

  Unsere Landwirte stehen vor immer größeren Herausforderungen: Sie müssen nicht nur auf zunehmende Extremwetterlagen, wachsende Auflagen zum Tierwohl und Artenschutz sowie sich verändernde Konsumentenbedürfnisse reagieren, sondern sehen sich auch mit immer mehr Auflagen und Anforderungen konfrontiert. Um die Landwirtschaft in Bayern zukunftsfest aufzustellen, machen wir uns im Bund und auf europäischer Ebene für eine Stärkung unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft stark.
• Beamte in die Rentenkasse? Für uns ein klares Nein!

  Das Rentensystem muss dauerhaft entlastet werden, daran besteht kein Zweifel. Denn immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Doch die Milchmädchenrechnung von Bärbel Bas, die Sozialversicherungspflicht auch auf Beamte auszuweiten, ist der falsche Weg. Die von ihr angedachte Systemveränderung scheitert erstens an der Umsetzung und bringt zweitens nur Unruhe in ein bestens etabliertes System. Denn ein solch weitreichender Eingriff in das Versorgungssystem wäre nur durch eine Änderung der Verfassung sowie die Aufhebung des Bestandsschutzes möglich.
• Von der Aktivrente sollten alle profitieren können

  Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und in einem sozialversicherungspflichtigen Job weiterarbeitet, profitiert seit diesem Jahr von der Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro im Monat des zusätzlichen Verdienstes sind steuerfrei. Schade ist allerdings, dass nicht jeder von der Regelung profitiert. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Aktivrente auf alle Berufsgruppen auszuweiten.
• Hände weg vom Pflegegrad 1

  Schon im kommenden Jahr könnte die Finanzlücke in der Pflegeversicherung 7,5 Milliarden Euro betragen – für 2028 erwartet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sogar ein Defizit von über 15 Milliarden Euro. Eine Pflegereform ist daher längst überfällig. Es darf aber nicht das passieren, was wir bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt haben: Bundeszuschüsse werden gestrichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während Millionen Beitragszahler die Lücken schließen müssen. Die Pflegereform darf kein reines Kürzungsprogramm werden – denn Pflege ist Menschenrecht.

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