• Mission Bürokratieabbau nimmt Fahrt auf

  Wir sehen den Bürokratieabbau als Chance für einen schlankeren Staat, schnellere Entscheidungen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb setzen wir uns seit über einem Jahr in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags für massive Vereinfachungen in allen Politikfeldern ein. Mittlerweile liegt auch der Zwischenbericht der Kommission vor.
• Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Überregulierung

  Was würde passieren, wenn bestehende Normen und Vorschriften für einen ­gewissen Zeitraum außer Kraft gesetzt würden? Wenn die Sanierung oder ­Erweiterung von Straßen, Schulen, ­Kindergärten, Glasfaser, Radwegen und Wohnungen mit deutlich weniger Bürokratie als bislang auskäme? Genau das soll in bayerischen Modellregionen erprobt werden – die dann als Blau­pausen für das ganze Land dienen könnten.
• Unser Fünf-Punkte-Maßnahmenplan gegen hybride ­ Bedrohungen

  IT-Angriffe auf Kommunen und Krankenhäuser, unbekannte Drohnen über Flughäfen, Ausspähung und Bedrohung unserer kritischen Infrastrukturen und groß angelegte Desinformationskampagnen: Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden immer häufiger angegriffen. Um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Bayern auch in diesen herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, haben wir einen umfassenden Fünf-Punkte-Maßnahmenplan beschlossen.
• Ohne Schulden in Bayerns Zukunft

  Mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2026/2027 hatten Finanzminister, Staatsregierung und Vertreter der Regierungsfraktionen eine große Herausforderung vor sich, denn steuerliche Einbußen aufgrund schlechter Wirtschaftslage haben den Spielraum empfindlich eingeengt. Investitionen in die Zukunft sind für uns jedoch nicht verhandelbar. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: ein wegweisender Haushalt mit dem Fokus auf Investitionen und Konsolidierung.
• Starke Unterstützung in schwierigen Zeiten

  Für Bayerns Kommunen ist es immer schwieriger, einen ­ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Bayernkoalition hält ihr Versprechen und unterstützt Städte und Kommunen 2026 erneut mit einer kräftigen Finanzspritze in Form des kommu­nalen Finanzausgleichs.
• Berufsbeamtentum und öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen

  Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen: Aufgrund des demografischen Wandels werden in den nächsten Jahren mehrere Tausend Stellen in den Verwaltungen und Behörden nicht nachbesetzt werden können. Gleichzeitig machen immer neue Verwaltungsaufgaben eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zunehmend unattraktiv. Um den öffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum zukunftsfest aufzustellen, haben wir eine Fünf-Punkte-Agenda verabschiedet. Unser Ziel: eine ambitionierte Verwaltungsrevolution.

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