• Schluss mit der Verwirrung um alte Straßen!

  Eigentlich dürfen Gemeinden keine Erschließungsbeiträge mehr für Straßen verlangen, wenn mit deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde. Seit einem Urteil aus dem Jahr 2023 häufen sich jedoch Fälle, in denen Anwohner trotzdem zur Kasse gebeten werden – mit der Begründung, dass frühere Baumaß­nahmen lediglich Provisorien ge­wesen seien. Grundstückseigentümer müssen dann bis zu 90% der Kosten übernehmen. Im Interesse dieser Bürger brauchen wir endlich eine klare Regelung.
• 110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte

  Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden wir den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im ge­samten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie zusätzliche Mittel für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung sowie Tradition als wertvoller Kitt unserer Gesellschaft werden unterstützt.

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