• Die Macht einer Unterschrift

  Der Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung mit einer Rekordwahl­beteiligung von über 40 Prozent hat eindrucksvoll gezeigt, dass ­Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen wollen – wenn man sie lässt. Deshalb wollen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion die Möglichkeiten ­direkter Demokratie ­keinesfalls beschneiden, sondern – im Gegenteil – stärken. Denn mehr ­Teilhabe – das zeigen Länder wie die Schweiz – könnte gegen Politikverdrossenheit helfen und Lust auf mehr politisches Engagement machen.
• Volksgesetzgebung light?

  Vor rund einem Jahr kündigte Ministerpräsident Markus Söder in einer Regierungserklärung im Plenum des Landtags höhere Hürden für Bürgerbegehren an. Seitdem wurden seine Vorschläge bei einem von der Staatskanzlei einberufenen Runden Tisch auf breiter Basis diskutiert – auch unser Fraktionsvorsitzender Florian Streibl war mit dabei.
• Bürgerentscheide als Ausdruck lebendiger Demokratie stärken

  Rund 1,1 Millionen Münchnerinnen und Münchner waren Ende Oktober aufgerufen, über eine mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele abzustimmen. Mit über 40 Prozent verzeichnete der Entscheid am Ende eine Rekordwahlbeteiligung. Über 66 Prozent stimmten dabei für „Ja“. Die hohe Beteiligung verstehen wir aber nicht nur als starkes Signal des Zuspruchs für das Projekt „Olympia“, sondern vor allem auch als klaren Auftrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung – und diesen Auftrag nehmen wir gerne an.
• Diese Beteiligungsmöglichkeiten gibt es in Bayern

  Auf Ebene der Länder und der Kommunen – also der Kreise, Städte und Gemeinden – gibt es verschiedene Verfahren, mittels derer Bürgerinnen und Bürger direkt über Gesetze oder ­Vorhaben entscheiden können. Die Möglichkeiten und Bedingungen dieser direkt­demokratischen Verfahren unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Im Freistaat Bayern gibt es viele Möglichkeiten der Bürger- und ­Öffentlichkeitsbeteiligung. Die wichtigsten haben wir hier zusammengefasst.

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