• Krieg in Europa

  Deutschland steht an einem Scheidepunkt: Nach Jahrzehnten des Friedens auf europäischem Boden ist die militärische Bedrohung durch einen feindseligen Staat so real wie lange nicht mehr. Die Bundesrepublik muss jetzt alles daransetzen, ihr selbst­gestecktes Ziel, bis 2029 verteidigungsfähig zu werden, zu erreichen. Ihr steht eine Mammutaufgabe bevor. Von Bayern aus wollen wir deshalb alles dafür tun, Deutschland bei seiner verteidigungspolitischen Kehrtwende zu unterstützen.
• Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung

  Die EU hat sich angesichts der zunehmenden geopolitischen Verwerfungen zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2030 eine „starke und ausreichende Verteidigungsposition“ zu erlangen. Übersetzt heißt das: Binnen der nächsten fünf Jahre sollen die europäischen Streitkräfte volle Bereitschaft besitzen. Zudem soll die Unterstützung der ­Ukraine fortgeführt und ausgeweitet werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU-Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung veröffentlicht – und das hat auch Aus­wirkungen auf den Freistaat.
• „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr

  Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich seit dem Angriffs­krieg Russlands verändert. Vor diesem ­Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann der Westen ange­messen auf die militä­rische Bedrohung reagieren? Antworten darauf hat die NATO in ihren Regionalplänen formuliert – in Deutschland ist das der „Operationsplan Deutschland“. Und ­dessen Inhalt hat auch ­Folgen für die ­Kommunen und Landkreise im Freistaat.
• Ein Gesellschaftsjahr für alle

  Deutschland muss mehr für seine ­Verteidigung tun. Für den Wehretat sind Milliarden eingeplant – doch es fehlen Soldaten. Wehrhaftigkeit funktioniert aber nur, wenn die Bundeswehr auch über ausreichendes Personal verfügt.
• Gesellschaftliche Resilienz stärken

  Was tun im Krisen- oder Kriegsfall? Antworten darauf gibt in Schweden seit kurzem eine Notfall-­Broschüre, die an alle Haushalte verteilt worden ist. In Deutschland und Bayern fehlt bislang eine vergleichbare Handreichung. Dabei ­sollten sich die Menschen auch hierzulande auf die verschiedenen Bedrohungs- und Krisenszenarien vorbereiten können.
• Vereinfachungen für Rüstungsexporte

  Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes dürfen „zur Kriegsführung ­bestimmte Waffen […] nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, ­befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Entsprechend streng geregelt ist, ob und an wen Rüstungsgüter ausgeführt werden. Jede Genehmigung bedarf einer Einzelentscheidung und der Zustimmung verschiedener Instanzen. Angesichts der geänderten Weltlage halten wir es für überfällig, dass die Bundesrepublik ihre hohen nationalen Hürden für Rüstungs­exporte anpasst.
• Besuche bei Bayerns Verteidigungsindustrie

  Damit die Bundeswehr an Abschreckungswirkung gewinnt und mit internationalen Neuentwicklungen schritthält, muss sie sich innovative Technologien zunutze machen. Hier kommt das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB) in Erding ins Spiel, das sich mit der Sicherheit und Technologie in Technik und Chemie der Werk- und Betriebsstoffe befasst und zur Realisierung von nationalen und internationalen Rüstungsprojekten beiträgt.

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