• Für ein liebens- und lebenswertes Bayern

  Kaum eine westliche Demokratie kann auf ein dermaßen wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt zurückblicken wie die Bundesrepublik. Zwischen 2010 und 2020 profitierten wir als Exportnation vom Aufstieg Chinas, das damals weniger Wettbewerber als vielmehr Abnehmer deutscher Qualitätsprodukte war, und von billiger Energie aus Russland. Doch mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und der (Wieder-) Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind geopolitische Gewissheiten ins Wanken geraten. Die Kosten des täglichen Lebens sind in die Höhe geschnellt, ein neues Zeitalter der Aufrüstung ist ausgerufen. Und China hat sich vom Schwellenland zur globalen Supermacht und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemausert.
• Zwei neue Abgeordnete und mehrere neu gewählte Fachsprecher

  Die Kommunalwahl Ende März hat das Personalkarussell in unserer Fraktion ordentlich zum Drehen gebracht. Denn die erfolgreiche Kandidatur von gleich zwei unserer Abgeordneten hat nicht nur zwei Nachrückern den Einzug ins Parlament ermöglicht, sondern auch einige Ausschussumbesetzungen erforderlich gemacht.
• Künftig noch engerer Austausch mit Bayerns Landrätinnen & Landräten

  Die Kommunalwahlen in Bayern haben nicht nur zu personellen Wechseln in unserer Fraktion geführt, sondern auch in der Fläche für erhebliches Stühlerücken in den Rathäusern und Landratsämtern gesorgt. So stellen die FREIEN WÄHLER seit dem 1. Mai nicht mehr 14 Landräte, sondern 28. Für unsere Fraktion bedeutet das ganz konkret, dass wir künftig noch mehr auf den engen Austausch mit der kommunalen Basis setzen. Schon zwei Arbeitstreffen haben stattgefunden. Denn wir wollen mit einer zielgerichteten Heimatpolitik die Handlungsfähigkeit der Landkreise und Gemeinden nachhaltig sichern.
• Interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

  Unter dem Motto „Antisemitismus ohne mich“ haben wir gemeinsam mit den weiteren demokratischen Fraktionen im Landtag ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Initiiert hatte die Kampagne der Münchner Hochschulprofessor Guy Katz. Ziel der gemeinsamen Aktion war es, ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft zu senden, dass Antisemitismus sowie Hass und Hetze in Bayern keinen Platz haben.
• Eine historische Chance für Bayern

  Wer wird das Rennen machen? Berlin, Rhein-Ruhr oder München? Im Herbst wird der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beschließen, mit welchem Bewerber er in das internationale Auswahlverfahren um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele ab 2036 geht. Im Innenausschuss haben wir uns mit Experten des organisierten Sports sowie Athletinnen und Athleten über das Bewerbungskonzept, die Chancen für den Freistaat sowie weitere Schritte ausgetauscht – und wurden darin bestätigt, wofür wir uns in den letzten Jahren mit aller Kraft eingesetzt haben.

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