Schulterblick FEST AN DER SEITE VON BAYERNS STÄDTEN UND GEMEINDEN
LANGER TAG DER KOMMUNEN

Fest an der Seite von Bayerns Städten und Gemeinden

Der direkte Draht zu Bayerns Kommunen ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir Anfang Juli einen Tag lang mit kommunalen Mandatsträgern aus ganz Bayern über aktuelle Herausforderungen und anstehende Aufgaben diskutiert – zunächst in kleiner Runde bei unserem regelmäßig tagenden Kommunalsenat, anschließend mit über 200 Gästen beim großen Kommunalkongress in den historischen Sälen des Maximilianeums.

Ein ganzer Tag im Zeichen der Kommunen

Wer gute Politik für die Menschen vor Ort machen will, muss die kommunale Basis mit ihren Wünschen und Bedürfnissen ernst nehmen – das ist unser Markenkern. Ob steigende Kommunalausgaben, die schwierige Unterbringung Geflüchteter, die Digitalisierung der Verwaltung oder Katastrophenlagen: Bayerns Kommunen, Kreise und Bezirke bewältigen tagtäglich vielfältige Aufgaben und große Herausforderungen. Deshalb ist uns der enge Draht zu unseren Kommunen besonders wichtig – nur durch den gemeinsamen Dialog können wir die besten Lösungen finden.

Unser Kommunalsenat

Um diesen Austausch zu intensivieren und zu verstetigen, hat unsere Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Kommunalsenat ins Leben gerufen, der als ständiges Gremium in engem Austausch mit Fachpolitikern steht. Bei unserem jüngsten Treffen Anfang Juli ist deutlich geworden, wo derzeit der Schuh drückt: Immer neue Vorschriften und bürokratische Hürden bremsen Städte, Landkreise, Gemeinden und Bezirke in ihrer Entwicklung. Genau deshalb treiben wir die Entbürokratisierung in Bayern entschlossen voran: Die Arbeit der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau ist dafür ein zentrales Instrument.

Weniger Bürokratie, mehr Ermöglichungsmentalität

Unser Ziel: den Menschen wieder mehr Vertrauen schenken, statt ihnen mit immer neuen Formularen, Nachweiserfordernissen und Vorschriften das Leben schwer zu machen. Dazu braucht es wieder mehr Mut, Kreativität und eine Ermöglichungsmentalität. Bereits erörtert hat die Kommission Handlungsempfehlungen für die Bereiche Wohnbau-, Infrastruktur- sowie große Investitionsvorhaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Datennutzung und neue Technologien. Zudem erwarten wir uns von den Themen Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Ehrenamt ebenfalls spürbare Verbesserungen bei der Entbürokratisierung.

Pflege vor Ort

Ein weiteres Thema bei unserem Kommunalsenat war der demografische Wandel. Denn die Altenpflege steht vor großen Herausforderungen. Für uns gilt dabei der Grundsatz „ambulant vor stationär“, der auch im Sozialgesetzbuch XI als Handlungsleitlinie festgelegt ist. Wichtig ist, rasch die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, denn schon bis 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich um fast 30 Prozent auf knapp 3,4 Millionen steigen. Für das Jahr 2050 rechnen Experten sogar mit bis zu 4,5 Millionen. Gleichzeitig bröckelt das familiäre Pflegepotenzial.

Um einen Pflegenotstand zu verhindern, müssen wir jetzt gegensteuern. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie sind der Motor für pragmatische, passgenaue Lösungen vor Ort. Voraussetzung ist aber, dass alle Akteure an einem Strang ziehen: Pflegedienste, Ehrenamt, Kommunalpolitik – nur gemeinsam lässt sich die Versorgung stemmen, so das Fazit des Gremiums.

Unser Kommunalkongress

Am Abend öffnete unsere Fraktion schließlich die Türen des Bayerischen Landtags für mehr als 200 kommunale Verantwortungsträgerinnen und -träger aus ganz Bayern. In ihren Ansprachen hoben Fraktionschef Florian Streibl und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt die große Nähe der FREIEN WÄHLER zu den Kommunen hervor und betonten, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Fraktion auch weiterhin Priorität habe. Davon zeugt auch der aktuelle Haushalt: Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, unterstützt der Freistaat die Kommunen trotz schwieriger Haushaltslage mit fast zwölf Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auf diese Unterstützung ist auch in Zukunft Verlass – das ist gelebte Politik.


Die große Resonanz zeigt, wie eng wir mit den Rathäusern und Landratsämtern im Freistaat verbunden sind. 

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