Weil Regelungen kompliziert und Entscheidungsprozesse langwierig sind, dauert Bauen in Deutschland besonders lang. 

Unsere Ziele sind deshalb schnellere Verfahren beim Wohnungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur. Unter anderem schlägt die Kommission Erleichterungen im Vergaberecht, höhere Grenzen für Verwendungsnachweise sowie zukunftsfähige Regeln für Bürgerbeteiligung und Verbandsklagen vor. Auch Erleichterungen bei Ausgleichs- und Ersatzflächen sehen unsere Handlungsempfehlungen vor.

Unerlässlich ist außerdem, dass wir den Trend zu jahrelangen, zermürbenden Verfahren umkehren: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dürfen nicht dazu führen, dass große Bau- und Planungsvorhaben verzögert werden. Auch das Verbandsklagerecht muss deshalb auf den Prüfstand.

Die fortschreitende Digitalisierung müssen wir endlich als Chance begreifen – das betrifft den öffentlichen Bausektor, aber auch alle anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung. 

Der Einsatz von KI muss dabei stets transparent und verantwortungsvoll erfolgen. Aber die Möglichkeiten von KI, administrative Prozesse zu unterstützen, bei repetitiven Prüfaufgaben zu entlasten und den Aufbau verwaltungseigener KI-Kompetenzen zu fördern, müssen unbedingt genutzt werden. Um das technische Potenzial von KI auszuschöpfen, empfiehlt die Kommission, in allen staatlichen und kommunalen Behörden laufende Geschäftsprozesse zu optimieren und ein kontinuierliches Prozessmanagement einzuführen. Dabei muss der Grundsatz gelten: eine Aufgabe, ein Geschäftsprozess, eine IT-Lösung!

Zudem plädiert die Kommission dafür, dass der Bund in seiner Zuständigkeit eine zentrale Plattform, die auf einer standardisierten Rahmenarchitektur und einem einheitlichen Datenspeicher basiert, aufbauen soll. Sollte dies vom Bund nicht zeitnah umgesetzt werden, muss Bayern eigenständig ein entsprechendes System aufbauen und etablieren. Federführung und Weisungshoheit hierfür müssen zentral gebündelt werden – am besten im Digitalministerium.

Um Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen und Anträgen spürbar zu entlasten, empfiehlt die Kommission dreierlei: 

Der öffentliche Dienst benötigt eine Serviceoffensive, die mit der Einführung zentraler und einheitlicher Mindeststandards, der Schaffung einer neuen Servicekultur und insbesondere einer Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit einhergeht. Zusätzlich soll das Prinzip des „One-stop-Government“ etabliert werden: Demnach soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, mit ihren Anliegen an eine Behörde heranzutreten, statt eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen ansteuern zu müssen.

Die Behörden sollen zudem durch flächendeckende Nutzung digitaler Hilfsmittel und durch die Einführung flexibler Öffnungszeiten erreichbarer werden und sich mehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Dazu sollen KI-basierte Instrumente, Chatbots und weitere digitale Hilfsmittel eingeführt und genutzt werden. Zur Unterstützung, Vorbereitung und Etablierung digitaler Kompetenzen und Kenntnisse muss die Ausbildung der Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entsprechend angepasst werden. Am besten wäre es, wenn der Freistaat Bayern zeitnah eine Umsetzung in ausgewählten Modell-Kommunen praktisch erproben würde.

Bei all dem gilt: Verwaltungsverfahren müssen effizienter gestaltet und wesentlich mehr nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ausgelegt werden. Als zentraler und einheitlicher Zugangsweg zu den verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen soll eine entsprechende App programmiert werden. Für weniger digitalaffine Bürgerinnen und Bürger soll es vor Ort Infoschalter und weitere analoge Hilfsangebote geben.

Wir sind überzeugt: Die Umsetzung all dieser Handlungsempfehlungen kann einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau in Bayern leisten und die bayerische Verwaltung auf Augenhöhe mit digitalen Vorreitern bringen. Wir bleiben deshalb weiter dran und werden in den kommenden Monaten Empfehlungen für weitere zehn Handlungsfelder erarbeiten. Denn es ist das erklärte Ziel unserer Fraktion in dieser Legislaturperiode, das Leben aller Menschen im Freistaat zu vereinfachen.