Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Wir leben nach wie vor in einer Welt militärischer Bedrohung, der nur durch Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit begegnet werden kann.
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Demokratie braucht Wehrhaftigkeit

Ein Gesellschaftsjahr für alle!

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns schlagartig vor Augen geführt, dass wir die Bundeswehr durch gezielte Investitionen wieder in einen Zustand versetzen müssen, der ihr gestattet, ihrem Verteidigungsauftrag und ihren Bündnisverpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen. Doch Wehrhaftigkeit funktioniert nur, wenn die Bundeswehr auch über ausreichendes Personal verfügt.

Deshalb müssen wir die berechtigte Kehrtwende bei der deutschen Verteidigungspolitik auch zum Anlass nehmen, um eine gesellschaftliche Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu führen. Denn der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Wir leben nach wie vor in einer Welt militärischer Bedrohung, der nur durch Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit begegnet werden kann. Hinzu kommt: Spätestens seit der Corona-Pandemie sind die personellen Defizite im Gesundheits- und Pflegesektor deutlich zu Tage getreten. Da wie dort brauchen wir mehr Menschen, die diese wichtigen Aufgaben übernehmen. Ein verpflichtendes Dienstjahr könnte dabei einen wertvollen Beitrag leisten.

Konkret schlagen wir einen zwölfmonatigen Dienst für alle vor, der wahlweise bei der Bundeswehr, den Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienste des Umwelt- und Klimaschutzes abgeleistet werden kann. Eine Gewissensprüfung oder einseitige Fixierung auf den Militärdienst wollen wir aber nicht wieder einführen. Ebenso wenig sollen die jungen Menschen einsatzbereite Soldaten oder voll ausgebildete Pflegekräfte ersetzen. Es geht uns vielmehr darum, dass die jungen Männer und Frauen qualifizierten Arbeitskräften unterstützend zur Seite stehen und letztlich auch dazu motiviert werden, aus ihrem Dienst einen Beruf zu machen. So könnten niedrigschwellig die notwendigen Nachwuchskräfte in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereichen gewonnen werden.

Die im Zusammenhang mit der Wehrpflicht immer wieder geäußerte Sorge, dem Arbeitsmarkt würden künftige Fachkräfte für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung stehen, wollen wir dadurch begegnen, dass der Dienst in mehreren Etappen abgeleistet werden könnte. Zudem sprechen wir uns klar dafür aus, dass Männer und Frauen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Denn die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht nicht nur im Grundgesetz, sondern ist auch in der Gesellschaft angekommen. Im Gegenzug soll der Einsatz mit guter Bezahlung, Rentenpunkten, einer Anrechnung auf den Numerus clausus, der Möglichkeit zur Erlangung von Führerscheinen und Qualifikationen honoriert werden.

Als FREIE WÄHLER-Fraktion haben wir die Abschaffung der Wehrpflicht schon immer deutlich kritisiert. Bereits 2011 hatten wir deshalb ein Konzept für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen erarbeitet. Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieses Dienstes gab es allerdings nicht. Das könnte sich jetzt ändern. Denn der Angriff auf die Ukraine zeigt: Nur eine wehrhafte und verteidigungsbereite Gesellschaft kann sich vor Despoten schützen, die sich nicht durch Recht und Gesetz, sondern nur durch Entschlossenheit und militärische Stärke beeindrucken lassen.


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