Schwerpunkt Wie Deutschland verteidigungsfähig wird – und welchen Beitrag Bayern leisten kann
KRIEG IN EUROPA

Wie Deutschland verteidigungsfähig wird – und welchen Beitrag Bayern leisten kann

Deutschland steht an einem Scheidepunkt: Nach Jahrzehnten des Friedens auf europäischem Boden ist die militärische Bedrohung durch einen feindseligen Staat so real wie lange nicht mehr. Die Bundesrepublik muss jetzt alles daransetzen, ihr selbstgestecktes Ziel, bis 2029 verteidigungsfähig zu werden, zu erreichen. Ihr steht eine Mammutaufgabe bevor. Von Bayern aus wollen wir deshalb alles dafür tun, Deutschland bei seiner verteidigungspolitischen Kehrtwende zu unterstützen.

Es sind drei Dinge, auf die sich die Bundesregierung konzentrieren muss, wenn sie in Zukunft wieder glaubhaft abschrecken will. Erstens: Sie muss die Bundeswehr als wesentliches Instrument der Sicherheitspolitik mit entsprechenden materiellen und personellen Ressourcen ausstatten. Zweitens: Sie muss ihre Rüstungspolitik fundamental neu ausrichten. Und drittens: Sie muss die gesellschaftliche Resilienz stärken, indem sie über Bedrohungen aufklärt, Ängste in Handlungsfähigkeit umwandelt und die Menschen befähigt, anderen und sich selbst zu helfen.

Bundeswehr

Fakt ist: Eine auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussierte Bundeswehr braucht eine andere Ausrichtung als die zuletzt auf Auslandseinsätze wie in Mali oder Afghanistan optimierte Organisationsstruktur. Um es drastischer zu formulieren: Seit der Wiedervereinigung hat sich die deutsche Armee von einsatzbereiten Großverbänden verabschiedet und damit ihre Fähigkeit verloren, innerhalb weniger Tage mehrere Zehntausend Soldaten kriegsbereit mobilisieren zu können. Jene Mobilisationsfähigkeit braucht es aber für eine dauerhafte und glaubwürdige Abschreckung, die im Kalten Krieg fünfzig Jahre lang für Stabilität und Sicherheit gesorgt hat.

Rüstungsindustrie

Die neue Bundesregierung ist bereit, mehr Geld für Rüstung auszugeben und hat dafür die Schuldenbremse aufgehoben. Denn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro von 2022, mit dem eigentlich Probleme mit Munition und Waffensystemen gelöst werden sollten, war bereits letzten Sommer komplett ausgegeben oder verplant. Allerdings braucht es mehr als nur Geld, damit die Bundesrepublik rasch aufrüsten kann. Rüstungsexporte müssen vereinfacht, bestehende Rüstungsverträge erweitert und die deutsche Rüstungsindustrie, von der immerhin ein Drittel ihren Sitz in Bayern hat, stärker unterstützt werden.

Gesellschaftliche ­Resilienz

Seit der Corona-Pandemie ist die gesellschaftliche Resilienz in aller Munde. Was so abstrakt klingt, verfolgt einen sehr konkreten Nutzen: Die Idee ist, die Gesamtgesellschaft auf außergewöhnliche Konfliktszenarien vorzubereiten, indem beispielsweise Zugang zu notwendigen Ressourcen und Wissen geschaffen wird oder proaktive Handlungsansätze zum Umgang mit Krisen aus- und aufgebaut werden. Dazu braucht es die enge Zusammenarbeit aller Akteure auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und die Bereitschaft dieser Akteure, die eigene Bevölkerung auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten.

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