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Schwerpunkt Deutschland braucht faire Wettbewerbsbedingungen

VEREINFACHUNGEN FÜR RÜSTUNGSEXPORTE

Deutschland braucht faire Wettbewerbsbedingungen

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes dürfen „zur Kriegsführung bestimmte Waffen […] nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Entsprechend streng geregelt ist, ob und an wen Rüstungsgüter ausgeführt werden. Jede Genehmigung bedarf einer Einzelentscheidung und der Zustimmung verschiedener Instanzen. Angesichts der geänderten Weltlage halten wir es für überfällig, dass die Bundesrepublik ihre hohen nationalen Hürden für Rüstungsexporte anpasst.

Eine Grundregel der gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist,

dass sie gemeinsam ist. Diese Regel gilt allerdings nicht, wenn es um Rüstungsexporte geht. Da entscheidet jeder Staat für sich. Doch diese Regelung wird für deutsche Rüstungsunternehmen zunehmend zum Nachteil, da die Bundesrepublik die Ausfuhr von Rüstungsgütern besonders restriktiv handhabt. Diese besonderen nationalen Anforderungen an den Export schränken auch die Wettbewerbsfähigkeit der in Bayern ansässigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zunehmend ein. Wir brauchen deshalb endlich faire Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern aus Deutschland, um innerhalb der EU für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Wie wichtig eine unabhängige und leistungsstarke Rüstungsindustrie ist,

hat sich in den aktuellen geopolitischen Veränderungen gezeigt. Bayern spielt hier eine herausragende Rolle: Rund 45.000 Beschäftigte zählt die Branche im Freistaat mit einem Umsatz von rund 4 Milliarden Euro. Weitere 90.000 Beschäftigte arbeiten in Unternehmen, die von dieser Branche abhängen. Es kann deshalb nicht sein, dass Hersteller anstatt des Slogans „Made in Germany“ aufgrund der komplizierten Regeln sogar mit dem Verzicht auf deutsche Anteile im Produkt werben. Damit unsere heimische Rüstungswirtschaft nicht zu Schaden kommt, braucht es in dieser beispiellosen Zeit globaler Konfrontationen zuverlässige Regeln – selbstverständlich stets unter Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik.

Konkret fordern wir Vereinfachungen für Wiederholungsaufträge,

die Einführung einer Genehmigungsfiktion für einen klaren Zeitplan zur Entscheidung sowie die Übernahme von Genehmigungen anderer EU-Staaten für Produkte deutscher Hersteller in Kooperation mit Unternehmen im restlichen NATO-Gebiet. Zudem fordern wir eine Genehmigungsliste mit pauschalen Freigaben für Kunden, Länder oder Produkte für ein formloses Anzeigeverfahren – freilich immer der sicherheitspolitischen Logik einer selektiven Rüstungsexportpolitik folgend, die darauf ausgerichtet ist, Verbündete in NATO und EU zu stärken und gegenüber Drittstaaten nur in Ausnahmefällen zu Lieferungen bereit zu sein.

Doch nur wenn Deutschland bereit ist,

seinen strengen rüstungspolitischen Kurs aufzugeben, können wir als Land langfristig vom aktuellen Aufschwung der Verteidigungsindustrie profitieren und einen attraktiven Standort für Neugründungen und -ansiedlungen von Unternehmen der Sicherheitsbranche darstellen.

Deutschland braucht faire Wettbewerbs­bedingungen

Eine Grundregel der gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist,

Wie wichtig eine unabhängige und leistungsstarke Rüstungsindustrie ist,

Konkret fordern wir Vereinfachungen für Wiederholungsaufträge,

Doch nur wenn Deutschland bereit ist,

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