Der Bürgerentscheid ist ein Etappensieg für Olympia in München, aber ein deutlicher Sieg für die direkte Demokratie in Bayern. Das Ergebnis zeigt, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden. Die hohe Wahlbeteiligung und das klare Votum bestätigen unsere Überzeugung: Lebendige Bürgergesellschaft und aktive Beteiligung an Entscheidungen sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Und je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Akzeptanz der Entscheidung und die Identifikation mit dem Projekt.
Im Münchner Bürgerentscheid sehen wir aber auch einen durchschlagenden Erfolg für die Briefwahl. Der bundesweit erste Versand außerhalb des Coronapandemie-Geschehens von Briefwahlunterlagen ohne vorherigen Antrag führte zu einem bemerkenswerten Effekt: Die Briefwahlquote lag nach Auszählung aller Stimmen bei mehr als 86 Prozent. Das unterstreicht deutlich das Potenzial dieses Instruments zur Stärkung demokratischer Teilhabe.
Um die Bürgerbeteiligung weiter zu fördern, wollen wir nun konkrete Maßnahmen ableiten: Zum einen möchten wir Kommunen die Wahlfreiheit ermöglichen, Bürger- und Ratsentscheide entweder wie bislang mittels Wahlurne mit der Möglichkeit zur Briefwahl oder ausschließlich per Briefwahl durchzuführen. Erfahrungen aus den Kommunalwahlen während der Coronapandemie haben bereits eindeutig gezeigt, dass dieses Vorgehen problemlos realisierbar ist. Zudem bietet die Möglichkeit der Wahlfreiheit zwei entscheidende Vorteile: Es wird Bürokratie abgebaut und weniger Personal benötigt.
Zum anderen machen wir uns für eine umfassende Digitalisierung der Bürgerbeteiligung stark. In diesem Zusammenhang plädieren wir für eine einheitliche Bürger-ID nach estnischem Vorbild, die eine einfache und sichere Online-Abgabe von Stimmen ermöglichen würde. Das würde die Effizienz steigern, Kosten senken und Bürgerbeteiligung endlich ins 21. Jahrhundert führen.
