So stärken wir unserer Medienlandschaft den Rücken
Der lokale Rundfunk in Bayern steckt in der Krise. Die Werbeeinnahmen sind wegen Wirtschaftsflaute und Streaming-Boom eingebrochen, die Übertragungssysteme UKW und DAB+ erweisen sich als teure Dauerbelastung. Mit RSA im Allgäu und extra-radio (Hof) sind kurz nacheinander zwei Radiostationen aus dem Äther verschwunden. Zudem fusionierten Radio AWN in Straubing und Radio Trausnitz aus Landshut zur gemeinsamen neuen Welle „maximal RADIO“.
Der private Lokalrundfunk in Bayern steht bereits seit Längerem vor erheblichen Herausforderungen: Seit etwa zehn Jahren sind die Hörerzahlen rückläufig; zwischen 2021 und 2025 ging die Tagesreichweite laut BLM-Funkanalyse von knapp 27 Prozent auf rund 22 Prozent zurück. Bei unserem Parlamentarischen Abend „Privater Lokalrundfunk in der Krise“ haben wir deshalb mit Vertretern der bayerischen Lokalradios über Wege aus der Krise und notwendige politische Impulse diskutiert. Auf dem Podium sprachen unter anderem der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Dr. Thorsten Schmiege, der Vorstandsvorsitzende des Verbands Bayerischer Lokalrundfunk Falk Zimmermann und Dr. Bernhard Hock, Vorstandsvorsitzender der Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter.
Dieser Austausch mit den unmittelbar Betroffenen war uns auch deshalb so wichtig, weil die lokalen Medien für die freie Meinungsbildung in unserem demokratischen Staatswesen unverzichtbar sind. Zudem bieten sie verlässliche und sauber recherchierte Informationen für die Menschen vor Ort. Und sie sind ein starkes Gegengewicht zu Fake News und Desinformation, die auch im Regionalen immer weiter zunehmen, da es durch den Einsatz von KI noch einfacher geworden ist, Informationen zu manipulieren. Eine der Folgen: Interessierte Bürgerinnen und Bürger schrecken immer häufiger vor kommunalpolitischem Engagement zurück – aus Sorge vor Shitstorms oder einer gegen sie gerichteten Fake-News-Kampagne.
Wir dürfen daher nicht tatenlos dabei zusehen, wie eine lebendige und vielfältige private Medienlandschaft Stück für Stück aushungert. Im Rahmen des Austauschs haben wir deshalb unsere Forderung nach einer Digitalabgabe, deren Einnahmen zur Stützung des lokalen Mediensystems genutzt werden sollen, erneuert. Damit diese Digitalabgabe auch wirkt, kommt es vor allem auf eine kluge Ausgestaltung an: Es gilt, neue Handelskonflikte zu vermeiden und langfristig die Unabhängigkeit der Privatmedien von öffentlichen Zuschüssen zu sichern. Denn es braucht einen vitalen Lokaljournalismus, damit die Meinungsfreiheit vor Ort gestärkt und die Meinungsvielfalt erhalten bleibt.
