Starke Unterstützung in schwierigen Zeiten

Für Bayerns Kommunen ist es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Bayernkoalition hält ihr Versprechen und unterstützt Städte und Kommunen 2026 erneut mit einer kräftigen Finanzspritze in Form des kommunalen Finanzausgleichs.

Schlechte Konjunktur, stagnierende Steuereinnahmen und hohe Kosten für Aufgaben im Sozialbereich. Die Gründe für die herausfordernde finanzielle Situation in Bayerns Kommunen sind vielfältig. Das wurde beim Spitzengespräch zwischen Vertretern der Staatsregierung und den Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich 2026 erneut klar. Das Ergebnis ist eine Rekordsumme: 12,8 Milliarden Euro für die Kommunen, rund 846 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025.

Mit diesen Mitteln möchte der Freistaat Kommunen entlasten und gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat schaffen. Die deutliche Erhöhung war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die Defizite bei den Bezirken schon bald auf jährlich über 700 Millionen Euro ansteigen werden. Ohne die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs wäre eine Lösung nur durch eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage möglich gewesen – in einer Größenordnung von etwa drei Prozent.

Dieser Fall hätte in den ohnehin finanziell gebeutelten Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen geführt, was wiederum der bayerischen Wirtschaft unwiederbringlich schaden würde. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben dieses Schreckensszenario abgewendet. Als Teil der Regierungskoalition haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Kommunen zu befähigen, ihre immer größeren Ausgaben, vor allem auch im Sozialbereich, bedienen zu können.

„Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Kommunen zu befähigen, ihre immer größeren Ausgaben bedienen zu können.“

Zu den regulären Mitteln steht ein Betrag in Höhe von 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Das Geld ist für Investitionen innerhalb der nächsten vier Jahre vorgesehen, kann aber bereits jetzt in vollem Umfang abgerufen werden. Mit diesem beachtlichen kommunalen Finanzausgleich verschaffen wir den Kreisen, Städten und Gemeinden, insbesondere aber auch den Bezirken die nötige Handlungsfreiheit. Der Freistaat Bayern bekennt sich in finanzpolitisch äußerst herausfordernden Zeiten zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen, auch wenn dies für den Landeshaushalt noch größte Sparanstrengungen erfordert.

Die Kernaufgabe bleibt aber weiterhin ungelöst: Der überzogene Sozialstaat und zu hohe Standards kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung müsste diesen Teufelskreis durchbrechen, hat aber bislang nicht die politische Kraft dazu. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben an die Bezirke durchgereicht werden, so nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen. Ein „Weiter so“ würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben zumindest teilweise gefährden.

Starke Unterstützung in schwierigen Zeiten

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