Wir sehen den Bürokratieabbau als Chance für einen schlankeren Staat, schnellere Entscheidungen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb setzen wir uns seit über einem Jahr in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags für massive Vereinfachungen in allen Politikfeldern ein. Mittlerweile liegt auch der Zwischenbericht der Kommission vor.
Seit ihrer Einsetzung im Juli 2024 durch einen Beschluss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich die Enquete-Kommission intensiv und unter Einbeziehung von zahlreichen Experten aus der Praxis mit einem breiten Themenspektrum quer durch alle Lebensbereiche.
Dabei wird ein klares Ziel verfolgt: Es soll für alle einfacher werden – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für alle Behörden. Dazu werden bürokratische Hürden und Hemmnisse identifiziert und anschließend Empfehlungen für den Abbau ausgesprochen.
Der Auftrag ist nicht allein auf Landesrecht beschränkt. Auch bundes- und europarechtliche Regelungen werden hinterfragt.
Der Bericht spiegelt die intensiven Beratungen im zurückliegenden Jahr wider: Wir haben bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, um unseren Staat schlanker, schneller und moderner zu machen. Wir sind überzeugt, dass der Abbau von Bürokratie gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dazu beitragen könnte, unserem hart arbeitenden Mittelstand mehr Luft zum Atmen zu geben und ihm mehr Zeit für das eigentliche Geschäft zu ermöglichen. Heißt: Durch die Reduktion bürokratischer Vorgaben kann endlich neuer Spielraum für wirtschaftliches Handeln und für neue, kreative Ideen geschaffen werden.
Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger entstehen neue Freiräume. Ob im direkten Kontakt mit staatlichen und kommunalen Stellen, in ehrenamtlichen Tätigkeiten oder bei der Digitalisierung: In zahlreichen gesellschaftlich wichtigen Bereichen sind umfassende Handlungsempfehlungen beschlossen worden. Deren Umsetzung könnte nach unserer Überzeugung zu einem massiven Abbau von Bürokratie führen, Bayern eine Vorreiterrolle in Deutschland sichern und zu europäischen Vorbildern aufschließen lassen.
Gerade die Informationsreise der Enquete-Kommission nach Kopenhagen hat eindrucksvoll gezeigt, dass es durchaus möglich ist, das Ausmaß an Bürokratie und die damit einhergehenden Belastungen mit entschlossenem Handeln abzubauen. Die Digitalisierung kann hier als Beschleuniger wirken, um Prozesse neu zu denken und so Freiheiten zu fördern, die positive Effekte für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Verwaltung entfesseln könnten. Klar ist aber auch: All das ist eine Herkulesaufgabe. Deshalb müssen wir auch den Bund in die Pflicht nehmen, sich auf nationaler Ebene und EU-weit dafür einzusetzen, ebenfalls dieses neue Bewusstsein zu implementieren.