Spektrum Reaktion auf Drohnensichtungen
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Reaktion auf Drohnensichtungen

Unser Fünf-Punkte-Maßnahmenplan gegen hybride ­ Bedrohungen

IT-Angriffe auf Kommunen und Krankenhäuser, unbekannte Drohnen über Flughäfen, Ausspähung und Bedrohung unserer kritischen Infrastrukturen und groß angelegte Desinformationskampagnen: Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden immer häufiger angegriffen. Um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Bayern auch in diesen herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, haben wir einen umfassenden Fünf-Punkte-Maßnahmenplan beschlossen.

In einer Zeit, in der westliche Allianzen auf die Probe gestellt werden und autoritäre Regime zunehmend aggressiv eigene Interessen verfolgen, müssen wir unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung stärken. Unsere Antwort auf die globalen Bedrohungen lautet: mehr strategische Resilienz auf allen Ebenen.

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Bei einer Pressekonferenz im Landtag haben Wolfgang Hauber, innenpolitischer ­Sprecher, Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Sprecher, und Fraktionsvorsitzender Florian Streibl den Fünf-Punkte-Maßnahmenplan gegen hybride Bedrohungen den anwesenden Journalisten vorgestellt

Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir zum einen darauf hinwirken, dass unsere Gesellschaft rasch wachsamer, resilienter und wehrhafter wird. Zum anderen fordern wir mehr finanzielles Engagement vom Bund – denn nur, wenn auskömmliche Mittel durch Berlin bereitgestellt werden, können die Länder kritische Infrastrukturen wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Kommunikation im Ernstfall schützen. Außerdem plädieren wir für spezifische Informationsangebote für unsere Kommunen und die Bevölkerung, um das Bewusstsein für hybride Bedrohungen und entsprechende Verhaltensweisen zu schärfen.

Klar ist: Die Erfordernisse des Schutzes von Bevölkerung und Infrastruktur müssen angesichts der veränderten Bedrohungslage Priorität haben. Der Freistaat muss und wird – unabhängig von den Anstrengungen des Bundes – einen eigenen Beitrag leisten, um seine Abwehr- und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen.

Unser Fünf-Punkte-Maßnahmenplan gegen hybride ­ Bedrohungen

1. Mehr Finanzmittel für Aufgaben der ­Gefahrenabwehr:

Die im März erfolgte Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund höhere Ausgaben für die Landesverteidigung, den Bevölkerungsschutz und den Schutz informationstechnischer Systeme. Soweit entsprechende Aufgaben in die Zuständigkeit der Länder fallen, müssen diese – und damit auch der Freistaat Bayern – mit zusätzlichen Finanzmitteln in erforderlichem Umfang ausgestattet werden. Konkret fallen darunter die Drohnenabwehr samt entsprechender Ausrüstung der Polizei, der Aufbau von Spezialeinheiten, die Ertüchtigung der Krankenhäuser und der Schutz der kritischen Infrastruktur.

2. Gesellschaftliche ­Resilienz ausbauen:

Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa muss die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, sich auf verschiedene Bedrohungs- und Krisenszenarien vorbereiten zu können. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund mittlerweile eine aktualisierte Informationsbroschüre über richtiges Verhalten in verschiedenen Krisen- und Konfliktsituationen entwickelt und online zum Download bereitgestellt hat. Damit die Informationen aber möglichst jeden erreichen, plädieren wir dafür, dass der Bund die Broschüre zusätzlich an alle Haushalte in Deutschland verteilen lässt.

3. Mehr Unterstützung für ­Kommunen:

Städte und Gemeinden müssen im Verteidigungsfall in der Lage sein, den Schutz der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehren und dem Rettungswesen organisieren sowie durchziehende Militärverbände unterstützen zu können. Erste Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen sollen deshalb im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Planungen, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufgabenfelder, die sich für den Bevölkerungsschutz oder die zivil-militärische Zusammenarbeit ergeben könnten, aufgeklärt werden.

4. Freistellungs- und Entgelt­fort­zahlungsanspruch für Hilfs- und ­Rettungsdienste:

Gezielte Vorbereitungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind Grundvoraussetzung, um die Hilfsorganisationen bestmöglich auf neue Einsatzszenarien vorzubereiten. Ziel ist die Entwicklung eines Modells für einen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Übungen wahrnehmen.

5. Bayern als Standort für ­Sicherheits- und Verteidigungstechnologien stärken:

Ziel ist der Aufbau eines Netzwerks aus Forschung, Start-ups sowie Industrie, um mehr Innovation und Entwicklung in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zu ermöglichen. Mit dem Aufbau des „Defence Lab Erding“ fördert der Freistaat bereits ein entsprechendes Innovationszentrum. Weitere geeignete Grundstücke des Freistaats bzw. der Bayerischen Staatsforsten – darunter etwa der Hagenauer Forst in Schrobenhausen – sind in den Blick zu nehmen.

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