BAYERNS BEITRAG ZUM WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG

Mehr Ansiedlungen, weniger Bürokratie und eine bessere Förderkulisse

Auch im Freistaat ist die Wirtschaftsflaute spürbar – das ist vor allem auf die schwierige Lage in der Industrie zurückzuführen, die Bayern als starken Industriestandort besonders trifft. Viele Unternehmen und ganze Branchen müssen derzeit die industriepolitische Orientierungslosigkeit der Ampelregierung ausbaden. Aus Bayern heraus unternehmen wir unser Möglichstes, der verfehlten Energiepolitik und der falschen Prioritätensetzung der Bundesregierung Pragmatismus und Aufbruchstimmung entgegenzusetzen. 

Als wichtiges Signal für diese Aufbruchstimmung sehen wir die Standortentscheidung des KI-Unternehmens OpenAI für Bayern. Dass sich dieser Weltkonzern, der unter anderem ChatGPT entwickelt hat, in der deutschen Standortabwägung nach intensivster Recherche für München und eben nicht für die Bundeshauptstadt entschieden hat, ist eine Richtungsentscheidung für die gesamte Hightech-Branche, die vor allem der hervorragenden Betreuung durch die bayerische Ansiedlungsagentur Invest in Bavaria geschuldet ist. 

Bayern macht damit seinem Namen als Start-up-Hochburg und Hightech-Standort für die innovativsten Unternehmen und Forscher aus aller Welt echte Ehre. Denn neben OpenAI konnten bereits die US-Tech-Unternehmen Google, Apple und Microsoft für den Standort München gewonnen werden. Wir sind überzeugt, dass dieser wirtschaftspolitische Fokus auf den Hightech-Bereich langfristig Arbeitsplätze und damit Wohlstand im Freistaat sichern wird. Mit der Stärkung des Dienstleistungssektors machen wir uns unabhängiger vom Export und schaffen Wertschöpfung, die nicht allein auf der zunehmend unter Druck geratenen traditionellen Industrie fußt. 

Wertschätzung macht den Meister

Um die hohe Qualität unseres Handwerks zu sichern, haben wir außerdem beim Meisterbonus nachgebessert: Künftig können bayerische Meisterschüler auch dann den Meisterbonus in Höhe von 3000 Euro erhalten, wenn sie die Meisterfortbildung notgedrungen außerhalb Bayerns absolvieren müssen und der Kurs hohen Qualitätsstandards genügt. Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs in Bayern war es uns wichtig, unsere Wertschätzung für die berufliche Ausbildung auszuweiten. Wir brauchen Master und Meister. Denn qualifizierte Fachkräfte entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe und damit über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Auch beim Ladenschlussgesetz haben wir für Erleichterungen gesorgt: Wir haben ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht, damit digitale Kleinstsupermärkte rechtssicher betrieben werden können und die Nahversorgung im ländlichen Raum verbessert wird. Dass Bayern nun fast 20 Jahre nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder als letztes Bundesland den Ladenschluss endlich selbst regelt, schreiben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion uns auf die Fahnen.

Investitionshemmnis Bürokratie

Zudem gehen wir die große Aufgabe Bürokratieabbau an: Dazu haben wir im Landtag die Enquetekommission Bürokratieabbau gegründet und bereits zahlreiche konkrete Vereinfachungen umgesetzt. Das betrifft zum einen die Richtlinien bei öffentlichen Vergaben: So haben wir im Zuge des Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetzes die Schwellenwerte für den Direktauftrag bei Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro angehoben, bei Bauleistungen sogar auf 250.000 Euro. Das ist eine massive Erleichterung für Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber, aber auch für die mittelständischen Auftragnehmer, die künftig seltener aufwendige Vergabeverfahren durchlaufen müssen. Außerdem ist nun auch die gezielte Ansprache von Gründern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge rechtssicher möglich. Im Baubereich haben wir außerdem erreicht, dass die Vorschriften für Pkw-Stellplätze, Spielplätze und Gartengestaltung gelockert werden, damit Bauherren wieder kostengünstiger bauen können.

Wegen des enormen Investitionsbedarfs hat der Freistaat außerdem das Unterstützungsinstrumentarium der LfA Förderbank grundlegend ausgebaut. Das betrifft zum einen eine Verdoppelung der Darlehenshöchstbeträge sowie eine Verdoppelung der anteiligen Risikoentlastungen der LfA (Haftungsfreistellungen) und zum anderen einen Ausbau der standortpolitischen Beteiligungen der LfA. Darüber hinaus wurden die Darlehensprodukte der LfA für den größeren Mittelstand (Jahresumsatz bis 500 Millionen Euro) geöffnet. Besonders hervorzuheben ist dabei die Verdopplung des Höchstbetrags für zinsverbilligte Darlehen auf 20 Millionen Euro statt wie bislang üblicherweise zehn Millionen Euro.

Start frei für Start-ups

Außerdem hat Bayern sein Engagement bei der Finanzierung von Start-ups verstärkt: Seit diesem Jahr gibt es mit der VC4Start-ups Initiative Bayern einen neuen Fonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro für Investitionen in Start-ups. Denn Bayern braucht Start-ups, die Innovation und Wirtschaftswachstum ankurbeln und langfristig Fortschritt sowie Arbeitsplätze sichern. Das Erfreuliche: Bayern ist gemessen an den Neugründungen führendes Start-up-Land in Deutschland. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen und Bayern zum Topstandort insbesondere auch für Unternehmen aus den DeepTech-Bereichen machen.