Viele Hausaufgaben für den Kanzler
Deutschland hat gewählt – und sich für einen Wechsel entschieden. Mit der Umbildung des Bundeskabinetts verbinden wir die Hoffnung und Erwartung, dass über Jahre Liegengebliebenes nun rasch abgearbeitet wird. Das betrifft nicht nur die notwendige Kehrtwende bei der Wirtschaft, sondern nahezu alle politischen Handlungsfelder. Denn die Bundesrepublik steht in 2025 vor den denkbar größten Herausforderungen – sowohl innenpolitisch angesichts deutlich erstarkter politischer Ränder als auch außenpolitisch.
Deshalb muss die Union jetzt vor allem Lösungen präsentieren. Die neue Bundesregierung muss die Krankenhausfinanzierung auf tragfähige Beine stellen, die leistungsfeindliche und ungerechte Erbschaftsteuer abschaffen, die Unterfinanzierung der Kommunen durch Einführung bezahlbarer Standards beenden und ein Ganztagsangebot aufgleisen, das den Namen verdient. Ferner muss das Bundesteilhabegesetz endlich reformiert, die Bürgergeldfrage gelöst und die Steuervergütung für Agrardiesel wieder eingeführt werden.
Weitere Stellschrauben sehen wir in der überfälligen Einführung eines Wirtschaftsstrompreises und eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Getränke und Speisen in Gaststätten. Zudem muss der DigitalPakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegt und die Bündnis- und Landesverteidigung auf tragfähige Beine gestellt werden. Und der Länderfinanzausgleich muss endlich bayernfreundlich reformiert werden.
Die Klimaschutzpolitik muss sich an international abgestimmten Maßnahmen orientieren und darf nicht in nationalen Alleingängen gedacht werden. Arbeit muss sich wieder stärker lohnen, weshalb Anpassungen des Steuer- und Sozialsystems unumgänglich sind. Außerdem brauchen wir dringend umfangreiche Änderungen an der Gesundheits- und Pflegereform. Eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht auf große Ballungsgebiete beschränkt werden.
Auch die Senkung von Standards im Sozialbereich zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist dringend notwendig. In der Asyl- und Sicherheitspolitik ist ebenfalls eine deutliche Wende erforderlich. Konkret muss die irreguläre Migration wirksam unterbunden und für eine Stärkung von Polizei und Sicherheitsorganen gesorgt werden. Nur so kann Integration vor Ort erfolgreich gelingen.