Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Prämisse machen

Wie kann der Ausbau erneuerbarer Energien effizient und im Einklang mit den Menschen vor Ort gelingen? Darüber haben Energieminister Hubert Aiwanger und unser energiepolitischer Sprecher Josef Lausch bei einem Parlamentarischen Abend mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutiert.

Zyniker betonen gerne, die Energiewende habe ihren Namen von den atemberaubenden Wenden in der Energiepolitik. Erst gab es einen stabilen Atomkonsens, dann die Laufzeitverlängerung, dann den beschleunigten Wiederausstieg. Eine Zeit lang wurde Photovoltaik auf Privatdächern ordentlich subventioniert, jetzt sollen Eigentümer draufzahlen, wenn sie ihren Sonnenstrom ins Netz einspeisen. Es ist umstritten, wie die schwankende Ökostromerzeugung mit den konventionellen Kraftwerken gut zusammenarbeiten kann. Auch der Ausbau der Energienetze stößt immer wieder auf Widerstände. Und es ist unklar, wie die Kosten der Energiewende langfristig verteilt werden sollen – zahlen nur die Kleinverbraucher oder auch die Industrie?

Das Ergebnis dieser Achterbahnfahrt der letzten Bundesregierungen: Energieproduzenten, die eigentlich über Jahrzehnte im Voraus planen müssen, stecken in großen Schwierigkeiten, weil es bis heute kein Drehbuch für die Energiewende gibt. Nachdem in den letzten Jahren sehr einseitig der Ausbau von Wind und Photovoltaik propagiert wurde, lässt nun immerhin die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche aufhorchen, endlich Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Fokus zu rücken.

Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist dabei wichtig, dass etablierte Förderungen fortgesetzt werden; eine Vollbremsung bei der Förderung von Strom aus regenerativen Quellen lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine dauerhafte Perspektive für Biogasanlagen als wichtige Säule der Energiewende. Ferner setzen wir uns für eine Beibehaltung des Nachteilsausgleichs für Windräder im windärmeren Süden – bekannt als „Referenzertragsmodell“ – ein. Und auch die Reform der Förderung kleiner PV-Dachanlagen muss behutsam und mit Augenmaß umgesetzt werden. Insgesamt muss die Energiepolitik ideologiefreier gestaltet werden: Es gilt, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, dabei aber die Menschen vor Ort mitzunehmen und unsere Rolle als Industriestandort nicht zu gefährden.

In Bayern tun wir alles dafür, um die Energiewende voranzutreiben. Soweit technisch, wirtschaftlich, nachhaltig und aus Akzeptanzgründen sinnvoll, treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien weiter, aktuell auch sehr erfolgreich bei der Windkraft. PV, Wasserkraft, Biomasse, Biogas und Geothermie sowie Energiespeicherung haben weiterhin hohes Potenzial. Gleichzeitig müssen wir aber die hohen Energiebedarfe eines Industriestandortes zu jeder Zeit sicher und bezahlbar gewährleisten können. Deswegen brauchen wir in Ergänzung zu den erneuerbaren Energien auch Gaskraftwerke und auf absehbare Zeit auch fossile Energieträger, beispielsweise im Verkehr und in der Wärmeerzeugung auch in Privatwohnungen. Entscheidend ist jetzt, dass auch der Bund die richtigen Weichen stellt.