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Meinung

Unser Staat braucht ein neues Image!

Was zeichnet einen guten Staat aus? Werden Bürgerinnen und Bürger nach ihren Wünschen gefragt, kommen länder-, geschlechter- und altersübergreifend die gleichen Antworten: die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Rechtsstaatlichkeit und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge. All diese Dinge leistet der deutsche Staat. 

Allein: Die unsäglichen Unkenrufe von Rechtsaußen haben dazu geführt, dass immer weniger Menschen diese Errungenschaften wahrnehmen.

(c)Bild: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

„Es ist höchste Zeit,
den Staat wieder positiv sichtbar zu machen –
als Garant für Freiheit,
Sicherheit und sozialen
Aufstieg.“
 

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender

Immer mehr Menschen können sich mit staatlichem Handeln kaum noch identifizieren und empfinden nur noch wenig Stolz für unser Land. Dabei verfügt Deutschland über eine stabile staatliche Ordnung, deren Stärken jedoch hinter einem von Pessimismus geprägten Klima, schwerfälligen Organisationsstrukturen und einer Debatte, die sich zu oft auf das Negative konzen­triert, verschwinden. Es ist
deshalb höchste Zeit, den Staat wieder positiv sichtbar zu machen – als Garant für Freiheit, Sicherheit und sozialen Aufstieg. Sonst besteht – gerade angesichts eines bundesweit zunehmenden Erstarkens extremistischer Kräfte – die Gefahr eines weiteren Verlusts von Vertrauen in den deutschen Staat.

Mit der Coronapandemie und den dadurch notwendig gewordenen staatlich verordneten Einschränkungen wuchs in Deutschland ein Bedürfnis heran, bei jeder staatlichen Entscheidung das Haar in der Suppe zu suchen. Oft wurde und wird dabei aber übersehen, welche Chancen und Verlässlichkeit Bayern und Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen haben: Wir konnten in Sicherheit aufwachsen, haben von hochwertigen Bildungsangeboten profitiert und verfügen trotz manchen Nachholbedarfen über eine noch immer gut ausgebaute Infrastruktur sowie eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Diese Vorteile müssen wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.

Dazu braucht es effektive strukturelle Reformen, die einen zügigen Abbau unnötiger Bürokratie gewährleisten. Denn zu viele Berichtspflichten und kleinteilige Vorgaben lähmen unsere Behörden, überfordern Unternehmen und sorgen dafür, dass staatliches Handeln oft schwerfällig wirkt. Deshalb gehen wir bei Bürokratieabbau, Digitalisierung und nachhaltiger Entlastung der Kommunen mutig voran – jetzt muss der Bund nachziehen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, müssen wir Prozesse vereinfachen und staatliche Strukturen weiter spürbar modernisieren.

Zugleich geht es darum, ein zeitgemäßes Bild des Staates zu vermitteln. Ein Staat, der Sicherheit bietet, Leistung anerkennt und Chancen für sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg eröffnet. Kurzum: Wir müssen den Menschen wieder vor Augen führen, weshalb dieser Staat unsere Wertschätzung verdient.

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