Künftig noch engerer Austausch mit Bayerns Landrätinnen & Landräten

Die Kommunalwahlen in Bayern haben nicht nur zu personellen Wechseln in unserer Fraktion geführt, sondern auch in der Fläche für erhebliches Stühlerücken in den Rathäusern und Landratsämtern gesorgt. So stellen die FREIEN WÄHLER seit dem 1. Mai nicht mehr 14 Landräte, sondern 28. Für unsere Fraktion bedeutet das ganz konkret, dass wir künftig noch mehr auf den engen Austausch mit der kommunalen Basis setzen. Schon zwei Arbeitstreffen haben stattgefunden. Denn wir wollen mit einer zielgerichteten Heimatpolitik die Handlungsfähigkeit der Landkreise und Gemeinden nachhaltig sichern.

Die kommunalen Mandatsträger nehmen eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, politische Weichenstellungen vor Ort umzusetzen und neue Herausforderungen einzuschätzen. Zudem ist die kommunale Ebene der Garant für die Funktionsfähigkeit von Staatsordnung und Demokratie. Bei einem ersten Arbeitstreffen im Landtag haben wir deshalb gleich einen ganzen Strauß an kommunalpolitisch relevanten Themen diskutiert – darunter die angespannte Finanzsituation der Landkreise, die Stärkung der Krankenhausversorgung, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Katastrophenschutz.

In puncto Kommunalfinanzen zeigt sich deutlich, dass der Bund seiner Verantwortung nach dem Konnexitätsprinzip – sprich: Wer anschafft, zahlt – nicht gerecht wird. Die Folge: unzureichende Finanzierung vor Ort – verschärft durch immer neue kostentreibende Qualitätsstandards durch Bundesgesetze. Diese Schere zwischen fehlenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben können die Kommunen keinesfalls auf Dauer kompensieren. Um die vielfach klammen Kassen wieder zu füllen, fordern wir eine strukturelle Reform mit bedarfsgerechten Zuweisungen.