Ein Strauß voller Ideen und ­
Vorschläge

„Bürgerinnen und Bürger“

Der öffentliche Dienst braucht eine neue Servicekultur und vor allem mehr Bürgerfreundlichkeit. Dazu gehört die Etablierung des „One-stop-Government“: Bürgerinnen und Bürger müssen mit ihren Anliegen demnach nur noch eine Behörde ansteuern, anstatt eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen. Auch digitale Hilfsmittel wie Chatbots und flexiblere Öffnungszeiten sollen Teil der „Serviceoffensive“ sein. Durch Feedbackschleifen sollen die Verwaltungen kontinuierlich verbessert werden.

„Digitales“

Digitalisierung ist eine echte Chance. Künstliche Intelligenz kann Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen sowie Behörden effizienter machen. Wir müssen unsere Verwaltung konsequent nach digitalen Prinzipien gestalten: Datenschutz by Design, Digitalcheck in der Konzeptionsphase und keine Überregulierung über europäische Vorgaben hinaus. Zudem plädieren wir für eine zentrale Bayern-Cloud, sollte der Bund keine entsprechende Plattform bereitstellen. Überdies darf der Datenschutz kein Hemmnis sein, sondern muss der digitalen Verwaltung dienen. Unser Ziel dabei: Wir wollen, dass Daten in der Verwaltung einmal erhoben und dann effizient genutzt werden – im Sinne des „once-only“-Prinzips.

„Wissenschaft und Forschung“

Förderverfahren vereinfachen, redundante Prüfverfahren reduzieren und die Zusammenarbeit bei gleichen Aufgaben stärken: Das sind einige der Handlungsempfehlungen für den Themenbereich „Wissenschaft und Forschung“. Außerdem möchten wir den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, etwa durch die Schaffung von Experimentier- und Öffnungsklauseln, und durch mehr Digitalisierung für erhebliche Entlastungen sorgen. Im Bereich der BAföG-Verfahren sollte den beteiligten Behörden der Datenzugriff erleichtert werden, um eine schnellere und unbürokratischere Bearbeitung zu ermöglichen.

„Ehrenamt“

Die Anmeldung von neuen Vereinen soll deutlich vereinfacht werden. Notare sollen verpflichtet werden, sowohl eine elektronische Anmeldung beim Registergericht als auch eine digitale Beurkundung anzubieten. Zusätzlich wollen wir die strengen satzungsrechtlichen Vorgaben auf den Prüfstand stellen sowie Vereinsstrukturen flexibler gestalten. Erleichterungen streben wir auch bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen an: Durch die Schaffung eines Sammelantrags für alle erforderlichen Genehmigungen, die Verringerung verkehrsrechtlicher Auflagen sowie Vereinfachungen bei praxistauglichen Hygieneregeln für temporäre Veranstaltungen sollen die Vereine entlastet werden.

„Bildung“

Ziel ist es, Schulleitungen und Personal spürbar von Aufgaben, die nicht im originären Sinn der Wissensvermittlung dienen, zu entlasten – etwa durch den gezielten Einsatz von KI zur Beschleunigung von Arbeitsschritten. Schnittstellen zwischen bestehenden Schulverwaltungssystemen sollen optimiert und langfristig ein einheitliches Programm sowie eine zentrale Plattform für Förderprogramme etabliert werden. Auch der Datenaustausch zwischen Kindergärten und Grundschulen wird vereinfacht, um den Verwaltungsaufwand beim Übergang zu reduzieren.

„Gesundheit“

Weniger Dokumentationspflichten und stattdessen mehr Zeit für Behandlung und Betreuung: So wollen wir Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte entlasten. Ein weiteres Kernziel bildet die Entlastung ärztlicher Tätigkeiten von starren Vorgaben, beispielsweise der minutengenauen Zeiterfassung. Auch Pflegekräfte brauchen keinen weiteren Papierkrieg, sondern Freiräume für echte Zuwendung. Deshalb sollen auch doppelte Anzeigepflichten bei Personal und Praxen abgeschafft und nach dem „once-only“-Prinzip ersetzt werden: einmal erfassen, mehrfach nutzen.

„Soziales“

Das deutsche Sozialsystem muss grundlegend reformiert werden. Soziale Leistungen sollen dazu deutlich bürokratieärmer gestaltet, Zuständigkeiten gebündelt sowie Doppelstrukturen abgebaut werden. Mittelfristig wollen wir mehr elektronische Kommunikation mit Bürgern über digitale Plattformen und dazu auch ein Bürgerkonto etablieren.

„Wirtschaft und Landwirtschaft“

Staatliche Stellen sollen künftig keine Gesetze, Verordnungen und weitere Vorschriften mehr erlassen, die für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Akteure zusätzliche Bürokratie schaffen würden. Überdies sind bestehende Belastungen – insbesondere Dokumentationspflichten – konsequent abzubauen. Die Umsetzung von EU-Vorgaben soll 1:1 ohne „Gold-Plating“ erfolgen. Außerdem müssen wir mehr auf stichprobenartige Kontrollen setzen. Gleiches gilt für die Landwirtschaft: Statt umfassender staatlicher Kontrollen und Überwachung ist es wichtig, den Landwirten deutlich mehr Vertrauen entgegenzubringen Auch die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP, muss sinken.

„Wohnen und Bauen“

Um Bauen zu erleichtern, muss das Vergaberecht weiter vereinfacht und brandschutzrechtliche Vorgaben auf technische Mindestanforderungen reduziert werden. Außerdem muss der Denkmalschutz pragmatischer gestaltet, die Vorschriften zur Lärmmessung modifiziert und die Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren vorangetrieben werden. Kommunale Zweckbauten wie Schulen oder Kindergärten sollen auf eine kostensparende und standardisierte Bauweise ausgerichtet werden. Wichtig ist zudem die Klarstellung, dass DIN-Normen ein privat erstelltes Regelwerk sind, die keinen Gesetzescharakter haben.