Für einen Staat, der den Mensch in den Mittelpunkt stellt

Passt unsere Staatsgliederung noch? Sind unsere Institutionen zukunftsfähig? Und welche Veränderungen bringen Digitalisierung und KI mit sich? Mit diesen Fragen befasst sich die Arbeitsgemeinschaft „Staatsreform“, die unsere Fraktion ins Leben gerufen hat. Unser Ziel dabei: Wir wollen Maßnahmen und Handlungsfelder identifizieren, um den Staat mit seinen Behörden und Institutionen wieder so auszugestalten, dass er die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns rückt.

Kern unserer parlamentarischen Arbeit ist dabei stets das Streben nach einer bürgerlichen, freien Gesellschaft, die auf den Grundwerten von Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen fußt. Die Grundaufgabe des Staates besteht nach unserer Auffassung somit darin, für die Unabhängigkeit seiner Staatsorgane und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Dazu braucht es die innere und äußere Sicherheit, den Rechtsstaat, die soziale Absicherung sowie eine funktionierende Infrastruktur.

Damit der Staat diese wesentlichen Aufgaben wirksam erfüllen kann, muss er effizient und handlungsfähig sein – und genau hier sehen wir eine wachsende Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Folgen sind weitreichend: Wo es an Effizienz mangelt, lassen sich wesentliche staatliche Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen. Ein Beispiel mag das verdeutlichen: Die akute Personalnot in der Justiz liegt auch an den enormen bürokratischen Anforderungen, die täglich wertvolle Arbeitszeit und personelle Ressourcen binden. Längere Verfahrensdauern sowie eine Gefährdung der Strafverfolgung sind die Folge. Langfristig führt das zu einem Vertrauensverlust in das Rechtssystem.

Dies wiederum ist eine Steilvorlage für die Rechtsextremen, die allzu gerne das Narrativ vom „Staatsversagen“ bemühen. Es muss daher unser aller Ziel sein, staatliche Prozesse klar zu strukturieren, Bürokratie abzubauen und Entscheidungen schneller umzusetzen. Ein moderner Staat arbeitet transparent, serviceorientiert und bürgernah. Durch eine zunehmend digitale Verwaltung, klare Zuständigkeiten sowie eine schlanke Organisation kann der Staat seine Leistungen deutlich schneller erbringen.