WIR SAGEN CYBERKRIMINALITÄT UND FAKE NEWS DEN KAMPF AN

Stärkung der Beruflichen Oberschulen, Kampf gegen Cyberkriminalität, besserer Schutz demokratischer Institutionen vor Desinformation, die Rolle Bayerns in der Verteidigungsindustrie und Strategien zur Belebung von Stadtzentren: Mit diesen Themen haben wir uns auf unserer Herbstklausur im oberfränkischen Bamberg beschäftigt.

Drei Auswärtstermine standen während unserer dreitägigen Beratungen an: Bereits vor dem offiziellen Klausurstart besuchten wir mit einer kleinen Delegation das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei, um über aktuelle Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und im Polizeidienst zu sprechen. Zum Auftakt unserer Klausur besuchten wir die FOSBOS Bamberg, die sich mit innovativen Konzepten für digitales, inklusives und projektorientiertes Lernen hervortut. Im Mittelpunkt stehen dabei die neuen Unterrichtsfächer KIWI und KIT. Mit diesen Fächern soll die digitale Souveränität der jungen Generation gestärkt und Kompetenzen für Berufe, die heute noch gar nicht existieren, vermittelt werden. Zudem besuchten wir gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Cleantech Innovation Park im oberfränkischen Hallstadt. In den Hallen des früheren Michelin-Werks wird heute an nachhaltigen Produktionsprozessen gearbeitet – ein Musterbeispiel für gelingenden Strukturwandel in der Automobilindustrie.

Ein weiterer Programmschwerpunkt war unser Austausch mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die für herausgehobene Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität zuständig ist. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen – doch wir müssen unsere Wirtschaft und Gesellschaft zusätzlich gegen neue Bedrohungen aus dem Netz wappnen. Auch der wachsenden Gefahr durch Fake News und gezielte Desinformationskampagnen haben wir uns gewidmet. Denn gerade im kommunalen Ehrenamt braucht es Schutz vor Diffamierung, Hetze und gezielter Manipulation.

SCHLAGLICHT CYBERKRIMINALITÄT
WEIL DAS NETZ KEIN RECHTSFREIER RAUM SEIN DARF 

Die rasante Technologieentwicklung in der Informationstechnik hat auch Schattenseiten: Seit Jahren nehmen die Straftaten im digitalen Raum zu. Dieser Herausforderung für den Staat und seine Strafverfolgungsorgane haben wir uns an Tag 1 unserer Klausurtagung gewidmet. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass das Netz von Kriminellen als rechtsfreier Raum angesehen wird.

Wichtig ist uns, den Beamtinnen und Beamten die passenden Werkzeuge zur Verfolgung von Cyberkriminalität zur Verfügung zu stellen. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung müssen wir zu einer rechtssicheren Lösung kommen, die bürgerliche Freiheit und innere Sicherheit in Einklang bringt. Gleichzeitig müssen wir Bürgerinnen und Bürger für das KI-Zeitalter fit machen und alle Gesellschaftsschichten für die Herausforderungen und Gefahren im Netz sensibilisieren. Medienkompetenz wird damit zur Schlüsselkompetenz unseres Jahrhunderts. Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist es außerdem unabdingbar, seine Unternehmen und die kritische Infrastruktur widerstandsfähig gegenüber den Gefahren von Cyberangriffen zu machen.

SCHLAGLICHT FAKE NEWS
UNSER PLAN GEGEN PROPAGANDA UND HETZE IM NETZ 

Fake News im Internet sind zur Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, manipulieren den öffentlichen Diskurs, diffamieren Mandatsträger und bedrohen so die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen. Um den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaats auch im digitalen Raum die Stirn zu bieten, stehen für uns fünf Ziele im Vordergrund: Wir plädieren für eine faire Besteuerung von Digitalplattformen, um aus diesen Mitteln eine angemessene Förderung von hochwertigem Vor-Ort-Journalismus zu ermöglichen.

Zudem schlagen wir eine Pflicht zur Hinterlegung der Identität von Plattformbetreibern und -nutzern vor. Denn Meinungsfreiheit beinhaltet kein Recht auf Anonymität. Wichtig ist auch die Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen auf Plattformen, um sicherzustellen, dass dort nicht unbemerkt von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert wird. Zudem braucht es nach dem Vorbild der Bayern-Allianz gegen Desinformation auch ein bundesweites Desinformations-Abwehrzentrum, um die Öffentlichkeit frühzeitig vor Desinformationskampagnen warnen zu können.

SCHLAGLICHT VERTEIDIGUNG
WIR STEHEN AN DER SEITE UNSERER SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE

Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberattacken ist enorm – allein 2024 belief er sich auf über 200 Milliarden Euro. Wie wir unser Land im digitalen Raum verteidigen können, stand deshalb ebenfalls auf unserem Klausurprogramm. Klar ist: Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen ein neues Bewusstsein, um unsere digitale Verletzlichkeit zu verringern und Maßnahmen gegen unsere Abhängigkeit von USA und Asien auf diesem Feld zu ergreifen. Zeitgleich gilt es aber, die wirtschaftlichen Chancen, welche die Digitalisierung bietet, für uns nutzbar zu machen, um die digitale Souveränität unserer Heimat zu stärken. Deshalb steht die enge Zusammenarbeit von Forschung, Bundeswehr und innovativen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für uns an erster Stelle, wenn es darum geht, neue Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu produzieren.