Ohne Schulden in Bayerns Zukunft

Mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2026/2027 hatten Finanzminister, Staatsregierung und Vertreter der Regierungsfraktionen eine große Herausforderung vor sich, denn steuerliche Einbußen aufgrund schlechter Wirtschaftslage haben den Spielraum empfindlich eingeengt. Investitionen in die Zukunft sind für uns jedoch nicht verhandelbar. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: ein wegweisender Haushalt mit dem Fokus auf Investitionen und Konsolidierung.

168 Milliarden Euro Ausgaben sieht der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 vor und kommt erneut ohne Neuverschuldung aus. Es ist ein zukunftsgerichteter Haushalt, den das Kabinett zusammen mit den Haushaltsexperten der Fraktionen ausgearbeitet hat – und das in einer äußerst schwierigen Wirtschaftslage.

Durch hohe Ausgaben für Zukunftsinvestitionen treiben wir die Modernisierung des Freistaats konsequent voran. Insgesamt 28,6 Milliarden Euro sind in diesem Bereich an Ausgaben veranschlagt. Die Investitionsquote liegt mit 17,5 Prozent noch höher als im vorangegangenen Doppelhaushalt. Denn was wir jetzt brauchen, sind Investitionen und Anreize für die Wirtschaft, um aus der Dauerkrise der vergangenen Jahre zu entkommen.

Insgesamt 28,6 Milliarden Euro sind im Doppelhaushalt 2026/2027 für Zukunftsinvestitionen veranschlagt.
Damit treiben wir die Modernisierung des Freistaats konsequent voran.

Mit dem Verzicht auf Neuverschuldung kommen wir unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen nach. Unser Ziel sollte es stets sein, nicht zu Lasten einer anderen Generation zu leben – egal ob in wirtschaftlicher, ökologischer, oder sozialer Hinsicht. Deshalb sind wir als FREIE WÄHLER-Fraktion mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen höchst zufrieden. In schwierigen Zeiten steht Bayern erneut für solide Finanzen und seriöses Wirtschaften.

Wir investieren in die Zukunft und vermeiden gleichzeitig unnötige Schulden zulasten unserer Kinder und Kindeskinder. So steigen die wichtigen Ausgaben für Bildung und Forschung weiter an und bilden mit rund 59,5 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock dieses Doppelhaushalts. Für die innovative Technologieoffensive „Hightech-Agenda Bayern“ ist insgesamt rund eine Milliarde Euro eingeplant. Aus dem Sondervermögen des Bundes sind im Haushalt Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro eingeplant – davon stellen wir rund fünf Milliarden Euro für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung. Zudem wird im kommenden Haushalt eine Milliarde Euro zusätzlich für den kommunalen Wohnungsbau bereitgestellt.

Jedoch erfordern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin strikte Ausgabendisziplin. Es gilt im Freistaat im Haushaltsjahr 2026 ein Stopp für die Schaffung neuer kostenwirksamer Stellen, ebenso im darauffolgenden Haushaltsjahr in den Ministerien.

Aber wir setzen nicht wahllos den Rotstift an. Stattdessen schaffen wir neue Stellen, wo es notwendig ist: Etwa 1.500 neue Stellen für Lehrkräfte und 400 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen, fast 250 neue Stellen in den Landratsämtern. Bei Polizei und in der Wissenschaft werden jeweils 200 neue Stellen geschaffen. Zusätzlich 150 Stellen gibt es in der Justiz.

Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist klar: Unsere Regierungskoalition sichert mit diesem Doppelhaushalt einmal mehr die finanzielle Stabilität im Land sowie bei den Kommunen und sorgt für eine verlässliche Politik. Um künftig handlungsfähig zu bleiben, erwarten wir auch von der Bundesregierung ernsthafte Anstrengungen – etwa beim Senken von Standards und dem Abbau von Bürokratie. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik muss auf Bundesebene mehr geschehen.

Ohne Schulden in Bayerns Zukunft

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