Entbürokratisierung und Digitalisierung als Schlüssel für­
einen modernen Staat

Im Blickpunkt: Kirche und Staat

Bei einem Austausch mit hochrangigen Kirchenvertretern bekannten wir uns klar zum bewährten Miteinander von Staat und Kirche. Schließlich übernehmen kirchliche Wohlfahrtsverbände wie die Caritas und die Diakonie in Bayern und Deutschland zentrale soziale Aufgaben wie Familien- und Integrationsberatung, Pflege und Sozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe oder Unterstützung für Menschen in Not.

Die Finanzierung dieser Arbeit erfolgt durch öffentliche Mittel sowie durch kirchliche Eigenbeiträge. Angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Zahl der Kirchenaustritte stehen Kirchen jedoch vor finanziellen Herausforderungen. Wir setzen uns deshalb für die Fortführung der bewährten staatlichen Unterstützung ein, damit die Kirchen ihre sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Beiträge auch künftig leisten können. Denn der Staat allein kann diese Aufgaben nicht auffangen – weder personell noch finanziell.

Im Fokus: Direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb wollen wir die Verfahren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden so vereinfachen und beschleunigen, dass Bürgerinnen und Bürger noch besser informiert und stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Das haben wir bei einem Austausch mit Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie“ bekräftigt.

Konkret machen wir uns für eine umfassende Digitalisierung der Bürgerbeteiligung stark. So könnten wir uns etwa eine einheitliche Bürger-ID nach estnischem Vorbild vorstellen. Diese würde eine einfache und sichere Online-Abgabe von Stimmen ermöglichen, was die Effizienz steigern und Kosten senken würde. Um Planungsverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sprechen wir uns zudem dafür aus, Unterstützerunterschriften für Bürgerentscheide künftig mit einem Haltbarkeitsdatum zu versehen.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die Verwaltungen und Projektverantwortlichen den frühzeitigen Dialog mit den Bürgern suchen. Hier ist neben den bestehenden Möglichkeiten etwa die Einrichtung einer Stelle für dialogische Bürgerbeteiligung zu prüfen.

Schwerpunktthema: Wohnen wieder bezahlbar machen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht, daher haben wir uns auf unserer Tagung auch mit der Frage beschäftigt, wie bezahlbarer Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten wieder verfügbar wird. Die größten Hemmnisse sehen wir aktuell in zu strengen Anforderungen an Bauprojekte, die teilweise sogar über das gesetzliche Maß hinausgehen.

Insbesondere im staatlich geförderten Wohnungsbau gilt es – etwa beim Brandschutz – gesetzliche Erleichterungen auf den Weg zu bringen, ohne ein Mindestmaß an Schutz zu unterschreiten. Zudem wollen wir für Bauträger und Investoren bürokratische Hemmnisse abbauen, damit sich Projekte schneller verwirklichen lassen.

Entscheidend ist auch, dass die Bauverwaltungen effizienter und digitaler werden, um gestellte Anträge schneller einer Genehmigung zuzuführen. Insbesondere klarere Zuständigkeiten im Verlauf des Genehmigungsprozesses, schlankere Strukturen bei den beteiligten Behörden sowie der Aufbau einer „Ermöglichungskultur“ sollen zu einer schnelleren Bearbeitung beitragen.

Im Dialog: Austausch mit den österreichischen NEOS

Unsere Winterklausur haben wir auch genutzt, um unsere Partnerschaft mit den österreichischen NEOS zu vertiefen, und berieten unter anderem über eine engere Verzahnung in der Digitalpolitik. Ziel ist es, Bayern und Österreich als gemeinsamen Hightech-Standort im Herzen Europas zu positionieren sowie Synergien bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz und E-Government zu nutzen.

So wollen wir einen gemeinsamen Digital Hub im Alpenraum etablieren, der mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Datenökonomie und KI-Anwendungen erleichtert. Auch bei grenzüberschreitenden Mobilitätskonzepten möchten wir stärker an einem Strang ziehen. Unsere Fraktion hat deshalb vereinbart, den Austausch im Rahmen unserer Austrian Bavarian Community – kurz ABC – auch künftig auf parlamentarischer Ebene fortzusetzen.

Diese Resolutionen haben wir verabschiedet

Partnerschaft von Staat und Kirche

Wir wollen die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche stärken. Denn Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Damit sie ihren wichtigen sozialen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen können, brauchen sie eine verlässliche staatliche Unterstützung.

Mittelschule

Unsere Mittelschulen müssen in der öffentlichen Wahrnehmung erneut den Stellenwert einnehmen, den sie verdienen. Unser Ziel ist, die Mittelschulen mit innovativen pädagogischen Maßnahmen stark für die Zukunft aufzustellen und ihr Profil weiter zu schärfen.

Nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Tourismus

Wir möchten regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus sichern. Damit der Erfolg der letzten Jahre anhält, muss die Branche Herausforderungen wie Fachkräftebedarf, Bürokratie, Klimawandel, Massentourismus und hohe Steuerlasten strategisch berücksichtigen. Dabei wollen wir sie vom Parlament aus unterstützen.

Pflege

Auch den Pflegebereich wollen wir zukunftsfest aufstellen. Derzeit fehlen etwa 3,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse, bis 2029 könnten es mehr als 12 Milliarden sein. Eine umfassende Pflegereform ist deshalb überfällig und muss Maßnahmen wie Entbürokratisierung sowie eine Stärkung der Prävention beinhalten.

Gesellschaftliche Werte

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, was viele Menschen verunsichert. Halt und Orientierung geben können gemeinsam gelebte Werte. Daher gilt es, diese zu stärken und zu vermitteln sowie unsere Werteordnung zu fördern.

Rechtsstaat

Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten möchten wir künftig unter dem Dach des Bayerischen Justizministeriums zusammenlegen. Aktuell sind die ordentlichen Gerichte sowie die Fachgerichtsbarkeiten nämlich im Freistaat bei verschiedenen Ministerien verankert. Das führt zu Doppelstrukturen und Redundanzen, die es zu reduzieren gilt.

Kommunen als Schlüssel für Resilienz

Krisenfeste Kommunen sind der Schlüssel für ein resilientes Bayern. Angesichts der zahlreichen geopolitischen Konflikte fordern wir mehr Stellen für den Bevölkerungsschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Zukunft der Hebammen
In Bayern ist die Geburtshilfe vom System der freiberuflichen Beleghebammen geprägt. Doch wegen eines Schiedsspruchs vom April 2025, der enorme Einkommenseinbußen zur Folge hat, ist die flächendeckende Versorgung im Freistaat akut gefährdet. Wir fordern daher eine gerechte Bezahlung sowie faire Rahmenbedingungen für Bayerns Beleghebammen.