Wir machen unseren Staat schneller, digitaler und moderner.

Liebe Leserinnen und Leser,

rund 80 % der Unternehmen in Deutschland beklagen wachsende Bürokratielasten. Weil das den Staat jeden Tag Millionen Euro kostet (dazu später im Heft mehr) und lähmende Vorschriften Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verspielen, müssen wir das System dringend reformieren. Allerdings ist das eine äußerst komplexe Aufgabe. Wenig hilfreich dabei: eine Kettensäge, wie sie die beiden Rechtspopulisten Javier Milei und Elon Musk geschwungen hatten, um für ihre radikalen Reformideen zu werben. Vielmehr bedarf es bei einer solch delikaten Angelegenheit wie jene des Rückbaus von Bürokratie eines Skalpells, damit nicht versehentlich weggeschnippelt wird, was am Ende für einen funktionierenden Staat noch notwendig gewesen wäre.

Denn eine funktionierende Bürokratie ist durchaus ein Standortvorteil. Sie schafft Rechts- und Planungssicherheit und die meisten bestehenden Regeln folgen lobenswerten Zielen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Umwelt. Allerdings verursachen sie auch Kosten und binden Ressourcen und ein Übermaß an Normen ist schlicht kontraproduktiv. Die Beispiele von schwer nachvollziehbaren, praxisfernen und teils widersprüchlichen Bundesregelungen sind kaum mehr zählbar.

Wir haben es uns daher in dieser Legislaturperiode zur Aufgabe gemacht, den Freistaat und seine Behörden von überbordender Bürokratie zu befreien und überall dort den Schnitt mit dem zuvor erwähnten Skalpell anzusetzen, wo dies sinnvoll und notwendig ist. Unsere Hoffnung ist, dass ein schnellerer und effizienterer Staat wieder in der Lage sein wird, seine Aufgaben zu bewältigen und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Vor diesem Hintergrund entstand 2024 die Idee, im Landtag eine Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ einzurichten. Sie hat seit ihrer Einsetzung Handlungsempfehlungen für nahezu alle Politikfelder erarbeitet. Auf Fraktionsebene befassen wir uns zudem in unserer Arbeitsgemeinschaft „Staatsreform“ mit der Frage, wie Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungen zusammengelegt oder reduziert werden können. Überdies haben wir eine Reihe von Modernisierungsgesetzen verabschiedet, um ganz pragmatisch für Erleichterungen zu sorgen – auch davon handelt diese Ausgabe der „NAH DRAN!“.

Eine Staatsreform, wie auch immer sie aussehen mag, erschöpft sich nicht in Effizienzsteigerung. Sie bedeutet auch, Prioritäten zu definieren und nach ihnen staatliches Handeln auszurichten. Ob der Bürokratieabbau tatsächlich das Zeug dazu hat, Vertrauen zu stärken, hängt letztlich davon ab, ob er in der Umsetzung überzeugt – und deshalb braucht es nicht nur weniger Regelungen, sondern auch mehr Machermentalität!