Mit Modellregionen gegen überbordende Bürokratie

Schnellere Bearbeitung, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Das ist unser Versprechen an die Menschen im Freistaat. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, bringen wir mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. Die Idee dahinter: Was im Kleinen funktioniert, soll anschließend im Großen umgesetzt werden.

Bei diesem Gesetz machen wir uns die Prinzipien der Verfahrensentwicklung zunutze: So wie industrielle Herstellungsverfahren zunächst im Labor erprobt werden, wollen wir neue digitale und bürgerfreundliche Tools zunächst in Modellregionen austesten und weiterentwickeln, ehe wir die Best Practices in der Fläche ausrollen – quasi ein „Scale-Up“ zur Verwaltungsmodernisierung. So schaffen wir Blaupausen, die später überall in Bayern Anwendung finden können.

Dazu sollen Kommunen in ausgewählten Modellregionen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. Die Landkreise und Gemeinden sind explizit dazu aufgerufen, überall dort neue Wege und Ansätze auszutesten, wo sie den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Lösungen anschließend auf ganz Bayern zu übertragen sowie Standards dauerhaft zu verschlanken. Dabei ist es ganz gleich, ob es um pauschale Förderverfahren geht oder um Vereinfachungen beim Bauen. Wer praktikable Lösungen für schnellere Verfahren bietet und gute Ideen hat, soll Teil des Aufbruchs sein.

Unser Ziel ist, in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Modellregion zu schaffen. Mit dem Gesetz ist zugleich der klare Auftrag verbunden, auch an Bund und Europa die Forderung zu richten, ähnliche Freiräume zu schaffen. Denn egal, ob in Bayern oder Nordrhein-Westfalen: Um hemmende Bürokratie abzubauen, braucht es da wie dort Raum zum Ausprobieren – gerade in den Kommunen, wo die Praktiker tagtäglich erfahren, welche Verfahren zu starr oder zu langsam sind.

Deshalb sehen wir die Modellregionen als wichtigen Schritt, um den Beteiligten vor Ort mehr Vertrauen und Gestaltungsspielraum zu geben. Wir sind überzeugt: Gehen wir hier mutig voran, profitieren Bürgerinnen, Bürger, Behörden und Unternehmen gleichermaßen. Noch in diesem Jahr wollen wir daher den Startschuss für die Modellregionen geben. Diese sind auf fünf Jahre angelegt, feste Bewerbungsfristen soll es nicht geben. Interessierte Kommunen können sich ab dem 15. Mai unkompliziert, niederschwellig und ohne großen Aufwand über ein Online-Formular bewerben.