Das bisschen Bürokratie? Kostet Deutschland Millionen – jeden Tag
Das Münchner ifo-Institut sorgte vor rund anderthalb Jahren für Aufsehen, als es seine Studie zu Bürokratiekosten vorstellte. Denn diese sind gewaltig: Demnach entgehen der Bundesrepublik durch ihre peniblen Vorschriften und überbordenden Dokumentationspflichten Jahr für Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Die einfachste Lösung, um diese Kosten zu reduzieren? Überflüssige Bürokratie abbauen. Und genau das tun wir.
Deutschlands Bürokratie ist berühmt und berüchtigt – und sie kommt uns teuer zu stehen. Sie kostet Zeit und Geld, stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alltag vor hohe Hürden und bremst die Wirtschaft. Deutschlands Bürokratie hat sich vom Standortvorteil zum Investitionshemmnis ausgewachsen, zum Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft. Das liegt zum einen an der mangelnden Digitalisierung des Staates und seiner Behörden, zum anderen an immer mehr Gesetzen, Verordnungen und Normen.
Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, Verwaltungsabläufe zu modernisieren und zu digitalisieren, Prozesse und Strukturen in unseren Behörden zu vereinfachen sowie Anforderungen wieder auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzuschrauben. So wollen wir in unseren Behörden und Unternehmen Kräfte freisetzen sowie Innovationen befördern und eine Kultur des Machens etablieren.
Um all das zu erreichen, haben wir vor gut einem Jahr im Landtag die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ eingesetzt und eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe „Staatsreform“ ins Leben gerufen. Wir haben schon fünf Modernisierungsgesetze für schnelleres und günstigeres Bauen, Bürokratieabbau sowie mehr kommunale Entscheidungsfreiheit verabschiedet und mit unserem „Einfach-mal-machen-Gesetz“ die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit ausgewählte Landkreise, Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften für einen begrenzten Zeitraum von Rechtsvorschriften befreit werden, um die entstehenden Erleichterungen im Modellversuch auszutesten.
Welche Handlungsempfehlungen die Enquete-Kommission bereits erarbeitet hat, welche Erleichterungen wir mit unseren Modernisierungsgesetzen erreicht haben und was wir uns unter einer Staatsreform vorstellen, erfahren Sie auf den folgenden Seiten.