Wie lässt sich Bürokratie wirksam reduzieren? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Juli 2024 die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ im Landtag. Im Interview erklären deren Mitglieder Markus Saller und Stefan Frühbeißer, wie die Kommission arbeitet und welche Ziele sie verfolgt.
1. Herr Saller, Herr Frühbeißer, wie sieht denn Ihre Arbeit in der Enquete-Kommission aus?
Saller: Wir arbeiten unter Einbeziehung zahlreicher Experten aus der Praxis daran, in allen Lebensbereichen für Vereinfachungen zu sorgen – für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für alle Behörden. Das bisherige System wird durch den Input von Praxisvertretern einer Überprüfung unterzogen, bürokratische Hürden und Hemmnisse werden identifiziert und anschließend Empfehlungen für die Umsetzung ausgesprochen.
Frühbeißer: Dabei ist unser Auftrag nicht allein auf Landesrecht beschränkt. Auch bundes- und europarechtliche Regelungen hinterfragen wir. Auf diesem Weg haben wir bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, die unseren Staat schlanker, schneller und moderner machen werden.
2. Warum braucht es denn überhaupt weniger Bürokratie?
Saller: Weil sich alle, vor allem aber die Wirtschaftstreibenden einig sind, dass wir in allen Bereichen – Europa, Bund und Länder – über die letzten Jahre zu viel Bürokratie aufgebaut haben und weil viele Dinge von staatlicher Seite übertrieben reguliert werden. Weniger bürokratische Vorgaben schaffen einen neuen Spielraum für wirtschaftliches Handeln und für neue, kreative Ideen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kann der Abbau von Bürokratie dazu beitragen, unserem hart arbeitenden Mittelstand mehr Luft zum Atmen zu geben und ihm mehr Zeit für das eigentliche Geschäft zu ermöglichen.
3. Welche Rolle spielt die Digitalisierung beim Abbau unnötiger Bürokratie?
Saller: Eine immense! Die Digitalisierung ist sozusagen das Vehikel des Bürokratieabbaus. Wir müssen aber aufpassen: Wird ein bereits bestehender, schlechter Prozess digitalisiert, dann entsteht ein schlechter digitaler Prozess. Wir haben aber jetzt die Chance, Prozesse ganz neu zu denken. Dabei entstehen Freiheiten, die positive Effekte für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Verwaltung entfesseln werden. Ein Beispiel ist das Gesetz über Modellregionen: Hier werden neue Wege beschritten.
4. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?
Frühbeißer: Für echte Verbesserungen müssen wir Verwaltung völlig neu denken. Das erfordert Mut, Offenheit und Bereitschaft auf allen Verwaltungsebenen. Dazu braucht es ein neues Mindset bei Bediensteten, Beamten und Amtsspitzen. Denn sie sind es, die unsere Vorschläge und Ideen zur Entbürokratisierung in der Praxis umsetzen müssen.
5. Bald wird die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Wie geht es dann weiter?
Frühbeißer: Wir wollen, dass Bayern künftig eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt und zu europäischen Vorbildern aufschließt. All das ist aber eine Herkulesaufgabe. Unser Modellregionengesetz ist dabei ein konkreter Schritt. Zudem werden wir den Bund in die Pflicht nehmen, sich auf nationaler Ebene und EU-weit dafür einzusetzen, ebenfalls dieses neue Bewusstsein zu implementieren.