Starker Wettbewerb ja, unregulierter Markt nein
Der deutsche Schienenfernverkehr wandelt sich: Neue Anbieter wie Flixtrain und das italienische Unternehmen Italo drängen auf den Markt, um das bisherige Monopol der Deutschen Bahn anzugreifen. Angesichts der derzeit schwachen Leistungsbilanz der Deutschen Bahn begrüßen wir mehr Wettbewerb – er darf aber nicht zu abgehängten Regionen führen. Auch Sozial- und Sicherheitsstandards dürfen nicht ausgehöhlt werden.
Der italienische Hochgeschwindigkeitszug „Italo“ plant seinen Markteintritt in Deutschland. Das klingt zunächst vielversprechend: Mehr Wettbewerb auf der Schiene kann für Fahrgäste viele Vorteile bringen – von attraktiveren Preisen über bessere Serviceangebote bis hin zu mehr Innovationen. Die Gefahr dabei ist, dass sich neue Anbieter ausschließlich auf wenige hochprofitable Verbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren und andere Regionen schrittweise vom Fernverkehr abgehängt werden. Für uns ist klar: Es darf keinesfalls zur Benachteiligung mittelgroßer Städte und ländlicher Regionen kommen.
Denn gerade für Bayern mit seiner dezentralen Wirtschafts- und Siedlungsstruktur hätte es weitreichende Folgen, wenn sich europäische Eisenbahnunternehmen auf deutschen Strecken künftig einseitig auf wirtschaftlich besonders attraktive Hauptachsen konzentrieren und nur dort Investitionen getätigt und Verkehrsangebote geschaffen werden. Viele Ober-, Mittel- und Unterzentren außerhalb der großen Ballungsräume sind zwingend auf leistungsfähige Fernverkehrsverbindungen angewiesen, um ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und ihre Attraktivität als Lebens- und Arbeitsorte zu erhalten.
Für uns bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land das wichtigste Ziel. Wettbewerb darf deshalb kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen in allen Regionen Bayerns zugutekommen. Mobilitätschancen dürfen sich deshalb nicht auf wenige Metropolräume konzentrieren.
Ähnlich kritisch sehen wir die Vergabe von Schienenverkehrsleistungen an europäische Mitbewerber. Keinesfalls dürfen wir zulassen, dass europäisches Arbeitsrecht zulasten unserer Beschäftigten ausgenutzt wird. Untragbare Zustände wie in der Billigfliegerei wären die Folge, wenn ausländische Unternehmen Lokführer über sogenannte Contractor-Modelle ohne jede Tarifbindung in Deutschland einsetzen. Zudem drohen Lücken bei der Sicherheit: Manche Privatanbieter können bei Ausschreibungen weder ein schlüssiges Sicherheitskonzept für Großevents vorlegen noch nachweisen, wo ihre Fahrzeuge nachts geschützt abgestellt werden. Angesichts jüngster Sabotageakte ist das ein erhebliches Risiko.
Statt vorschneller Vergaben an internationale und private Dienstleister pochen wir beim Bund auf fairen Wettbewerb, der soziale Standards, verlässliche Wartungsstrukturen und den Schutz der Fahrgäste garantiert.