haben wir darüber diskutiert, wie die Einflussnahme auf Entscheidungs- und Funktionsträger durch Desinformation begrenzt und die Manipulation von politischen Meinungsbildungsprozessen verhindert werden kann.
Unsere Demokratie-Resolution hat das Ziel, die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen weiter zu stärken. Unsere Kernforderung: Bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten sind zu modernisieren und zu stärken. Außerdem setzen wir uns für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und des Bezirkstagspräsidenten ein.
Mit der geplanten Einführung der innovativen Unterrichtsfächer „Künstliche Intelligenz und Wirtschaftsinformatik“ (KIWI) und „Künstliche Intelligenz, Informatik, Technologie“ (KIT) an Beruflichen Oberschulen sollen junge Talente bestmöglich auf die digitalisierte Welt vorbereitet werden. In Projektphasen arbeiten Schülerinnen und Schüler an realen Problemstellungen aus Wirtschaft, Technik oder Umwelt und erwerben dabei nicht nur fachliches Know-how, sondern auch wichtige Zukunftskompetenzen.
Politische Information und öffentliche Meinungsbildung verlagern sich immer mehr auf soziale Medien, Messenger-Dienste und weitere digitale Plattformen. Wegen deren enormer Reichweite lässt sich Desinformation so leicht verbreiten wie nie zuvor. Deshalb haben wir einen Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Desinformation und Fake News verabschiedet.
Wir wollen die Abschreckungsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands und Europas nachhaltig stärken. In Bayern sehen wir hierfür großes Potenzial. Daher gilt es, den Freistaat als Premium-Standort für Defence weiter voranzubringen – unter anderem durch den Aufbau von Strukturen zur Kooperation zwischen Bundeswehr sowie Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an den Hightech-Standorten der Bundeswehr in Bayern, insbesondere in Kaufbeuren und Manching.
Lebendige Ortskerne wollen wir gezielt fördern – und haben dazu eine weitere Resolution verabschiedet. Denn die Innenstädte stehen unter enormem Druck: Der Onlinehandel floriert, während der inhabergeführte Einzelhandel vor Ort in einer Belastungsprobe steckt. Daher fordern wir unter anderem eine rasche Senkung der Stromsteuer für den Einzelhandel und die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie.
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – kurz BayKiBiG – trat vor zwanzig Jahren in Kraft. Seitdem haben sich nicht nur die Bedingungen stark verändert, sondern auch die Ansprüche massiv zugenommen. Zudem fehlen zentrale Angaben – etwa zur konkreten Ausgestaltung des Anstellungsschlüssels oder zur Höhe des Leitungsbonus. Deshalb fordern wir eine transparente und unbürokratische Neuregelung des BayKiBiG, die Planungssicherheit garantiert.