So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich!

Liebe Leserinnen und Leser,

aus Sicht eines Demokraten leben wir in düsteren Zeiten: Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien – insbesondere jene der bürgerlichen Mitte – verzeichnen einen Rückgang an Mitgliedern und viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich viele Menschen nicht mehr gehört und mit ihren Alltagsproblemen ­alleingelassen fühlen. Ob Klimaschutz oder Migration, Steuern oder Wehrpflicht, Kranken- oder Rentenversicherung: Ständig müssen Politiker in Deutschland und Europa grundlegende Weichenstellungen vornehmen – ohne dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der vorausgegangenen Entscheidungsfindung mitgenommen fühlen.

Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns fragen, warum es uns nicht mehr gut gelingt, politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen – und stattdessen laute Parolen ohne inhaltliche Tiefe Gehör finden. Das muss anders werden – zum Schutz unserer Demokratie, aber auch, um die Gräben in unserer Gesellschaft zu überwinden. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion liegt der Schlüssel für weniger Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Mehr an Teilhabemöglichkeiten an der politischen Willensbildung.

Die Arbeit des Parlaments und der Parteien ist unentbehrlich – aber ergänzend müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, durch Volks- und Bürgerbegehren einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu beantworten. Diese Instrumente der direkten Beteiligung wollen wir als FREIE WÄHLER-­Fraktion weiter stärken. Denn mehr Bürgerdialog – auch innerhalb unserer Gesellschaft – könnte gegen Politikverdrossenheit helfen und Lust auf mehr politisches Engagement machen.

Ich bin überzeugt: Eine Demokratie, die nicht an den Menschen und seine Urteilsfähigkeit glaubt, ist keine gute Demokratie. ­Demokratie heißt Zukunft miteinander gestalten. Und dieser Gestaltungsspielraum darf sich nicht in Wahlen erschöpfen, sondern muss echte Mitbestimmung vorsehen. Mehr Demokratie heißt deshalb auch: Wir müssen genau hinhören und miteinander reden. Auch das haben wir in den letzten Monaten intensiv getan – und bei unseren Parlamentarischen Abenden im Landtag sehr genau zugehört, wo den Menschen – auch jenseits der großen Themen unserer Zeit – der Schuh drückt.

Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht fest: Mehr Demokratie ist kein Wagnis, wie Altbundeskanzler Willy Brandt es einst formulierte, sondern eine Zukunftsnotwendigkeit. Mehr dazu erfahren Sie in dieser Ausgabe der Nah dran.