Unternehmen, Ehrenamt und Kommunen ächzen unter immer neuen Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Die Folge? Bürokratie bremst – und wird damit zum Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Deshalb setzen wir uns im Landtag dafür ein, in Bayern Modell- und Testregionen zu etablieren, um auf kommunaler Ebene die Auswirkungen eines Rückbaus überbordender Vorschriften zu erproben. So wollen wir an ganz konkreten Beispielen zeigen, dass Verwaltung auch einfacher und effizienter funktionieren kann.
In diesen Modell- und Testregionen sollen Abweichungen von staatlichen Vorgaben für eine begrenzte Zeit ermöglicht werden – etwa beim Aussetzen von Mitteilungs-, Statistik- oder Dokumentationspflichten. So wollen wir Verantwortlichkeiten konsequent zurück in die Regionen geben und übermäßige Kontrolllasten abbauen. Denn viele Entscheidungen werden derzeit künstlich verkompliziert, obwohl Kommunen und Betriebe am besten wissen, was funktioniert. Hier setzt die Idee der Modellregionen an: Sie ermöglichen praxistaugliche Lösungen ohne lähmende Überregulierung – und zwar genau dort, wo Menschen Verantwortung tragen.
Bürokratieabbau ist dabei nicht nur ein Kampfbegriff für uns, sondern ein harter Standortfaktor. Denn laut einer Studie des ifo Instituts entgehen Deutschland wegen überbordender Bürokratie jedes Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung – das ist ein deutliches Warnsignal. Um dieser verheerenden Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es aber zunächst Testregionen, in denen unbürokratische Verfahren im Realbetrieb getestet werden. Wenn der Bürokratieabbau dort gut funktioniert, sollen die Maßnahmen anschließend bayernweit ausgerollt werden.
