In der vergangenen Legislaturperiode hat die AfD insgesamt neunmal Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorgeschlagen – und neunmal wurden sie abgelehnt. Für unsere Fraktion steht fest: Auch in der 19. Legislaturperiode darf und wird sich daran nichts ändern. Denn eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen. Hinzu kommt: Zu den Aufgaben der Vizepräsidenten gehören vor allem die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung sowie die Repräsentation des Landtags nach außen. Das sind Aufgaben, die eine rechte Partei wie die AfD keinesfalls übernehmen darf.
Wir leben in einer absolut schützenswerten Demokratie und können stolz darauf sein, freie und geheime Wahlen durchzuführen – auch im Hinblick auf die Vizepräsidenten des Landtags. Eigentlich steht jeder Fraktion einer der Vizepräsidenten-Posten im Parlament zu. Allerdings muss ein Kandidat von der Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Und gewählt wird das Präsidium durch die Abgeordneten, die ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wenn ein Kandidat nicht die Mehrheit bekommt, kann er folglich auch kein Vizepräsident werden – und genau das war beim AfD-Vorschlag für das Amt des Landtagsvizepräsidenten erneut der Fall.
Zu Recht: Die Rechtspopulisten im Bayerischen Landtag verdienen weder die große Bühne, noch einen Platz in der ersten Reihe. Allein ihr Verhalten im Hohen Haus in der vergangenen Legislaturperiode disqualifiziert deren Mitglieder für jedwede repräsentative Aufgabe. Auch deswegen plädieren wir im Übrigen dafür, die parlamentarischen Regeln zur Maßregelung von Abgeordneten, die durch Provokationen die Würde des Landtags zu beschädigen suchen, zu verschärfen. Die Form der Rüge reicht nicht mehr, stattdessen plädieren wir für die Einführung einer „Stufenleiter“: Je schlimmer die Beleidigung, die Provokation oder die Missachtung der Würde des Hauses, desto härter die Strafe. Konkret: Neben Rüge, Ordnungsruf und Ausschluss von der Sitzung setzen wir uns für die Verhängung von Bußgeldern ein.
Die bloße Androhung dergleichen dürfte, so hoffen wir, der ein oder anderen Provokation von vornherein den Garaus machen. Und dann würden beschämende Auftritte in Atemmasken oder krasse verbale Entgleisungen vielleicht endlich der Vergangenheit angehören – dem Hohen Haus und den Werten, die es verkörpert, wäre es jedenfalls zu wünschen.