„In Deutschland und Bayern lebt es sich sehr gut“

Deutsche Züge kommen immer seltener pünktlich, Brücken werden wegen Sicherheitsbedenken gesperrt und Volkswagen, immerhin Deutschlands größter Autobauer, streicht ein Sechstel seiner Stellen. Immer häufiger ist in der Presse deshalb von Deutschland als „krankem Mann Europas“ zu lesen. Im NAH DRAN!-Interview erklärt unser Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, was er von solchen Negativzuschreibungen hält, wie er die Lage in Deutschland bewertet und was er sich für die kommenden Monate wünscht.

1. Herr Streibl, „Germany is quietly falling apart“ – das war der Titel eines Artikels im britischen Magazin „The Spectator“, der Anfang Juli erschien. Fällt Deutschland tatsächlich leise auseinander?

Streibl: Richtig ist, dass der Bund notwendige Weichenstellungen teils über 10, 15 Jahre verschlafen hat und die Wirtschaftskraft unter großen Krisen wie der Corona-Pandemie oder der Energiekrise infolge des Ukraine-Russland-Kriegs gelitten hat. Ich halte aber nichts von reinen Zustandsbeschreibungen – geschweige denn von Schwarzmalerei. Das löst keine Probleme und weckt auch keine Lust, gemeinsam anzupacken. Genau das müssen wir jetzt aber.

2. Aber zeigt der Reformstau nicht, dass Deutschland auf dem absteigenden Ast ist?

Streibl:Nein, er zeigt, dass ein Mentalitätswechsel überfällig ist. Wir müssen uns eines klarmachen: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen; die fetten Jahre sind erst einmal vorbei. Wir müssen verteidigungsfähig werden, die Wirtschaft ankurbeln, unsere Städte klimafit machen, unser Rentensystem zukunftsfähig aufstellen, das ausgepumpte Sozialsystem entlasten und die Menschen wieder für ihr Land begeistern. Um das Ruder herumzureißen, brauchen wir jetzt vor allem eins: eine positive Leistungskultur und den klaren Willen, anzupacken.

3. Was meinen Sie damit?

Streibl: Das Leistungsprinzip hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung verloren, ist fast schon verpönt. Das liegt auch daran, dass das traditionelle Versprechen, wonach sich eigene Anstrengung immer lohnt, durch krisenbedingte Entwicklungen oder durch leistungsloses Einkommen untergraben wurde. Wir glauben, dass Leistung endlich wieder belohnt werden muss, um im Land neue Kräfte zu entfesseln.

4. Kann das mit dem Reformpaket der Bundesregierung gelingen?

Streibl: Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass Schwarz-Rot den ernsthaften Willen zeigt, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Aber statt für Entlastungen bei der arbeitenden Mitte zu sorgen, gibt es lediglich einen Abgaben-Verschiebebahnhof – und weitere Belastungen – etwa durch die Pflegereform – sind ja bereits in Planung.

5. Was würden Sie sich stattdessen wünschen?

Streibl:

Erstens: Statt mehr Gängelung lieber mehr Anreize für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten.

Zweitens: Die Bereitschaft aller, anzuerkennen, dass nicht alles schlecht ist. Wir leben nicht in den besten aller Zeiten, aber wir leben in einem Land mit der besten aller Staatsformen – und die schafft Raum für Austausch, Innovation und neue Ideen. 

Und deshalb drittens: Mehr Zuversicht und mehr Macher-Mentalität! Wenn wir als Gesellschaft mutig sind, neue Wege gehen und zusammenhalten, kann Deutschland zu alter Stärke zurückfinden. Und wir dürfen nicht vergessen: In Deutschland und Bayern lebt es sich schon heute sehr gut.