Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands verändert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann der Westen angemessen auf die militärische Bedrohung reagieren? Antworten darauf hat die NATO in ihren Regionalplänen formuliert in Deutschland ist das der „Operationsplan Deutschland“. Und dessen Inhalt hat auch Folgen für die Kommunen und Landkreise im Freistaat.
im Krisen- beziehungsweise Kriegsfall zu sichern, braucht es die enge Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft. Wie diese Zusammenarbeit im Ernstfall aussehen könnte, beschreibt der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) – ein öffentlich nicht zugängliches Dokument, das vom Operativen Führungskommando der Bundeswehr verfasst und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Es legt fest, wie im Falle eines Konflikts schnell, gezielt und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden kann.
Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten fest, damit staatliche und zivile Akteure Deutschland gemeinsam schützen können. Übergeordnetes Ziel ist die schnelle Handlungsfähigkeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg. Dabei umfasst der geheime Plan sämtliche Einsatzszenarien der deutschen Bundeswehr – sowohl in Friedenszeiten als auch im Falle einer Krise oder eines Kriegs. Folglich deckt der O-Plan die ganze Bandbreite vom Heimatschutz bis zur nationalen territorialen Verteidigung ab.
Maßnahmen zur konventionellen Abschreckung, um im Bedarfsfall schnell große Truppenkontingente der NATO an die Ostflanke des Bündnisses verlegen zu können, konkret: 800.000 Soldaten in 100 Tagen. Deutschland würde dabei als Drehscheibe eine besondere Rolle zukommen, die alle Teile der Gesellschaft fordert. Deshalb definiert der O-Plan nicht nur Anforderungen an die Bundeswehr, sondern auch an andere staatliche und zivile Akteure, die etwa die medizinische Versorgung von Verwundeten stemmen, den Truppenaufmarsch durch Deutschland koordinieren oder Verkehrswege für den Nachschub absichern müssten.
sich die Akteure auf Bundes- und Landes-, aber insbesondere auch auf kommunaler Ebene vorbereiten. Als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern wir den Bund daher auf, die Kommunen und Kreise in den nächsten Jahren mit auskömmlichen Mitteln auszustatten, damit diese ihren im O-Plan festgehaltenen Aufgaben nachkommen können. Zudem braucht es flächendeckende Schulungsangebote und Weiterbildungen für kommunale Mandatsträger, damit diese für Krisenlagen vorbereitet sind – wie wichtig das ist, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.