Viel bewegt in zwei Jahren Entbürokratisierung

Vor zwei Jahren, im Sommer 2024, haben wir uns zum Ziel gesetzt, überbordende Bürokratie abzubauen, regulatorische Hemmnisse zu reduzieren und die Abläufe in den Verwaltungen zu beschleunigen. Denn wir wollen einen verlässlichen und funktionierenden Staat, der für seine Bürger da ist.

Streichen, vereinfachen, digitalisieren: Das ist das Kernziel unserer Modernisierungsgesetze, von denen wir mittlerweile vier durch den Landtag gebracht haben. 519 Verwaltungsvorschriften – das sind Anordnungen innerhalb der bayerischen Verwaltung – sind seither dem Rotstift zum Opfer gefallen. Zudem wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung ergriffen.

Konkret haben wir das Baurecht entschlackt, Genehmigungen vereinfacht, Standards flexibilisiert und digitale Bauanträge implementiert, um Bauen schneller und günstiger zu machen. Wir haben die bislang sehr umfangreichen Dokumentationspflichten zurückgeschraubt und Erleichterungen für den Immissions- und den Brandschutz geschaffen. So werden Gemeinden und Feuerwehren entlastet, während das Sicherheitsniveau beibehalten wird. Auch das Bayerische Landesplanungsrecht haben wir entschlackt, um Rahmenbedingungen für die Raumordnung in Bayern zu vereinfachen, zu beschleunigen und den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen anzupassen.

Zudem legen wir einen starken Fokus auf die Digitalisierung. Wir wollen weg von kleinteiligen, komplizierten Einzelfallentscheidungen und hin zu einer echten Digitalisierungsoffensive. Unser Leitprinzip lautet dabei: KI statt Bürokratie – und mehr Vertrauen statt Kontrolle. Wir wollen bestehende Daten nutzen, statt den Antragstellern immer wieder dieselben Fragen zu stellen. Nur so erreichen wir eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten.

Im Bereich öffentlicher Förderungen hat das Bayerische Digitalministerium bereits ein zentrales Tool entwickelt: einen ressortübergreifenden „Förderfinder“, der künftig als Abwicklungsplattform für alle Förderungen im Freistaat dienen wird. Der Förderfinder soll Orientierung im Förderdschungel aller Ministerien im Freistaat bieten und steht auch anderen Bundesländern zur Nutzung zur Verfügung.

Zum Hintergrund: Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern aus dem Jahr 2024. Wir arbeiten deshalb in allen Politikfeldern mit Nachdruck daran, dass vereinfachte Verfahren, verkürzte Bearbeitungszeiten und reduzierte Nachweispflichten zu spürbaren Entlastungen bei der Wirtschaft führen.