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Schwerpunkt Europas Verteidigungsstrategie – und die Folgen für Bayern

WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNG

Europas Verteidigungsstrategie – und die Folgen für Bayern

Die EU hat sich angesichts der zunehmenden geopolitischen Verwerfungen zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2030 eine „starke und ausreichende Verteidigungsposition“ zu erlangen.

Übersetzt heißt das: Binnen der nächsten fünf Jahre sollen die europäischen Streitkräfte volle Bereitschaft besitzen. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine fortgeführt und ausgeweitet werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU-Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung veröffentlicht – und das hat auch Auswirkungen auf den Freistaat.

Die EU will ihren Beitrag

für eine glaubwürdige Abschreckung leisten und hat dazu eine umfassende Verteidigungsstrategie entwickelt. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten bis 2030 in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben abzudecken. Dafür müssen die Rüstungsbestände aufgestockt und Lücken bei der Luft- und Raketenabwehr sowie bei Artilleriesystemen und Drohnen geschlossen werden. Gelingen soll dies mittels gemeinsamer Beschaffungen sowie strategischer Bestände und Pools. Zudem sollen europäische Rechtsvorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, um die Logistik der Streitkräfte zu erleichtern.

Europa sichern heißt,

die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Deshalb will die EU die militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Zudem will sie die ukrainische sowie die eigene Verteidigungsindustrie stärken, etwa durch massiven Produktionsausbau und Lieferkettenoptimierung. Ein weiteres Augenmerk will die EU künftig auf den Ausbau von Partnerschaften legen – etwa zur Bewältigung von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und maritimen Risiken. Die Zusammenarbeit soll dabei auf einer „variablen Geometrie“ fußen: Gleichgesinnte Staaten werden flexibel und bedarfsabhängig in Verteidigungsprojekte eingebunden, um so Abhängigkeiten zu reduzieren und Innovationen voranzutreiben.

Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags

hat das EU-Weißbuch zur Erarbeitung einer Stellungnahme bereits an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Klar ist aber schon jetzt, dass das Weißbuch eine sicherheitspolitische Abkehr von der Abrüstungspolitik der letzten zwanzig Jahre markiert. Gleichzeitig zeigt es den Willen der EU, ihre verteidigungspolitische Abhängigkeit von den USA zu verringern und eigene Fähigkeiten zu stärken – nicht als Absage an die transatlantische Partnerschaft, sondern als notwendige Ergänzung in einer zunehmend multipolaren Weltordnung.

Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion

steht außer Frage, dass von dieser Entwicklung auch Bayern mit seinen zahlreichen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) profitieren muss. Die Ankündigung der EU, militärische Fähigkeiten auf- und auszubauen, lässt für die bayerischen SVI-Unternehmen eine Steigerung der Nachfrage und einen wachsenden Bedarf an Produktionskapazitäten erwarten. Auch der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften – etwa aus dem angeschlagenen Automobilsektor – dürfte steigen. Von Bayern aus wollen wir deshalb geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um diesen wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen – beispielsweise auch mittels Transformationsplan.

Auch für die militärisch relevante Forschung

ergeben sich interessante Perspektiven: Bayern ist dank des Kooperationsgebotes zwischen Hochschulen und der Bundeswehr, das im letzten Jahr durch das Gesetz der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern geschaffen wurde, deutlich besser aufgestellt als andere Bundesländer.

Europa sichern heißt,

die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren.

Europas Verteidigungsstrategie – und die ­Folgen für Bayern

Die EU will ihren Beitrag

Europa sichern heißt,

Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags

Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion

Auch für die militärisch relevante Forschung

Europa sichern heißt,

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